US-Finanzstreit
Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushalt

Überraschender Durchbruch: Demokraten und Republikaner haben sich auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit verständigt. Er sieht eine leichte Lockerung des Sparkurses vor. Ein Shutdown scheint für zwei Jahre vom Tisch.
  • 9

WashingtonWenige Wochen vor einem erneut drohenden US-Finanzstreit haben sich führende Unterhändler von Demokraten und Republikanern im Kongress auf einen Haushalt geeinigt. Eine drohende Stilllegung der Verwaltung scheint damit vor der Frist am 15. Januar abgewendet, Senat und Abgeordnetenhaus müssen bis dahin aber noch abstimmen.

Patty Murray und Paul Ryan, die Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus, verkündeten den Deal am Dienstagabend (Ortszeit). Beide hatten sich zuvor im Kapitol getroffen, um die Übereinkunft zu unterschreiben. Demokraten und Republikaner hatten im letzten Finanzstreit beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche eine Einigung zu erzielen. Ryan und Murray lobten die überparteiliche Zusammenarbeit.

Der Entwurf sieht für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert flächendeckende Budgetkürzungen in Höhe von etwa 65 Milliarden Dollar (47 Mrd Euro), die unter anderem das Pentagon und Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Diese Kosten sollen mit neuen Kürzungen in kommenden Jahren finanziert werden. Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind nach Angaben Ryans nicht geplant.

Präsident Barack Obama lobte die Einigung umgehend als „guten ersten Schritt“. Die laufenden Rasenmäher-Kürzungen - in den USA bekannt als „Sequester“ - hätten Studenten, älteren Menschen und dem Mittelstand geschadet, teilte Obama mit. Er rief den Kongress dazu auf, grünes Licht zu geben und für das Papier zu stimmen.

Beide Kammern des Kongresses haben bis zum 15. Januar Zeit, um über den Entwurf abzustimmen. Durch Obamas Unterschrift tritt das Gesetz dann in Kraft. Andernfalls droht ein sogenannter „Shutdown“ der Regierung, bei dem weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt sind und diese nur im Notbetrieb arbeitet. Der letzte Notstand im Oktober dauerte 16 Tage. Der Budgetkompromiss sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, warb Ryan, der den Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus leitet, für die Einigung. „Er stellt sicher, dass wir nicht von Krise zu Krise marschieren.“

Auch Murray begrüßte das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. „Wir haben Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen und einen überparteilichen Haushaltskompromiss erzielt, der einen Shutdown der Regierung im Januar abwenden wird“, sagte Murray.

Auch der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, äußerte sich positiv. Beim erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner stieß der Etatentwurf allerdings auf Ablehnung. Der Senator Marco Rubio kritisierte, der Entwurf setze die „unverantwortlichen Budgetentscheidungen“ in Washington fort. Im linken Spektrum der Demokraten regte sich ebenfalls Unmut, weil die Verlängerung von Hilfen für Langzeitarbeitslose nicht in dem Kompromiss auftaucht. Senat und Repräsentantenhaus könnten den Haushaltsplan mit einer Mehrheit aus beiden Parteien dennoch vor Weihnachten besiegeln.

Da die Budgetkürzungen ständiger Zankapfel der Verhandlungen im Kongress sind, ist das Vorhaben noch nicht in trockenen Tüchern. Man werde sicherlich nicht alle Stimmen in Senat und Abgeordnetenhaus für den Entwurf gewinnen, sagte Murray, da er nicht alle Probleme auf einen Schlag löse. Der Kongress dürfe sich aber nicht an einzelnen Fragen festbeißen. Die Senatorin aus dem US-Staat Washington wollte um eine möglichst breite Unterstützung werben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " US-Finanzstreit: Demokraten und Republikaner einigen sich auf Haushalt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @TimoE
    Sozialgelder fließen sofort wieder zu 100% zurück in die Volkswirtschaft.
    Die Gelder für Kriegsgerät fließen erst zurück wenn ein Anderer dafür bezahlt. Vgl. 1. Irak Krieg.
    Amerika hat den ganzen Militärschrott im Irak abgeladen und Europa hat bezahlt.
    Und wenn sich kein Außenstehender Zahler findet, muss das "bekriegte" Land dafür bluten.
    Nur so "rechnen" sich Militärausgaben auf Dauer.
    Siehe dazu diesen interessanten Artikel:http://www.sein.de/gesellschaft/politik/2010/kriegs-land-usa-eine-billion-fuer-waffen-und-soldaten.html

  • 600 mrd. Militär-Ausgaben. 2,8 billionen Steuereinnahmen.
    Sozialgelder wie in Europa müssen auch vom Rest getragen werden. Ich sehe da kein Kriegsgrund.

  • @TimoE
    Weil sich die Kriegsausgaben, in dieser Höhe, volkswirtschaftlich sonst nicht rechnen. Sie müssen von der restlichen Wirtschaft finanziert werden. Das geht auf Dauer nicht. Das Land würde pleite gehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%