US-Gesundheitsreform
Bittere Pille für Amerikas Versicherungsbranche

Mit seiner Rede zur Gesundheitsreform vor dem amerikanischen Kongress hat Präsident Barack Obama erstmals klar gemacht, welche Variante er selbst für den Umbau des Systems favorisiert. Mit der Einführung eines staatlichen Krankenversicherungszweiges will er für mehr Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt sorgen.

WASHINGTON. Gleichzeitig sollen die privaten Anbieter künftig weniger Freiheiten bei der Auswahl ihrer Kunden haben. Neu ist zudem, dass Präsident Obama nun auch den explodierenden Schadensersatzzahlungen ein Ende bereiten will, wenn Patienten Ärzte nach Behandlungsfehlern verklagen.

Sollte sich das vorgeschlagene Modell durchsetzen, dann kostete die Umstellung in den nächsten zehn Jahren rund 900 Mrd. Dollar. Finanziert werden soll dies durch Einsparungen, einer umfassenden Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsschutzes, aber auch mit Hilfe höherer Abgaben der privaten Versicherungsbranche. Dabei könnten insbesondere die Anbieter von Premiumversicherungen zur Kasse gebeten werden. Diese sollen nach Ansicht von Obama schon bald eine zusätzliche Gebühr zahlen. Wälzen die Versicherungen diese Abgabe auf ihre Kunden ab, dann wären aber nicht nur gut verdienende Versicherte betroffen, auch die Gewerkschaften müssten tiefer in die Tasche greifen. Denn diese haben mit den Versicherungskonzernen oft hervorragende Leistungspakete für ihre Mitglieder ausgehandelt.

Wirtschaftsvertreter lehnen Obamas Vorschläge ab. Bruce Josten, Vizepräsident der amerikanischen Handelskammer, sagte: "Der Präsident behauptet, er wolle das Defizit nicht erhöhen - doch keiner der Gesetzentwürfe, die derzeit diskutiert werden, entspricht diesem Ziel." Auch der republikanische Senator John McCain konzentrierte seine Kritik auf das Kostenargument. "Die Schlüsselfrage ist: Wie können wir die Reform bezahlen?", sagter der Politiker aus Arizona nach der Rede des Präsidenten.

Tatsächlich müssten sich vor allem die privaten Versicherungsunternehmen auf härtere Zeiten einstellen. Denn die Neuordnung würde sie nicht nur der Konkurrenz mit einer neuen staatlichen Krankenversicherung aussetzen und zu einer Verschlankung ihrer Verwaltungsapparate zwingen. Die privaten Unternehmen sollen auch verpflichtet werden, potenzielle Kunden aufzunehmen, die gesundheitlich vorbelastet sind.

Bisher lehnen viele Versicherungen einen Schutz für diesen Personenkreis ab oder flüchten sich in nicht selten fadenscheinige Begründungen, um Patienten im Krankheitsfall die Bezahlung der Arztrechnungen zu verweigern. Nach dem Vorschlag von Obama soll zudem die Eigenbeteiligung der Versicherten reduziert werden - was ebenfalls zu Lasten der Krankenkassen ginge.

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