US-Gesundheitsreform
Obama schafft den Durchbruch

Der US-Senat hat der Gesundheitsreform von Präsident Obama grundsätzlich zugestimmt, ein weitreichendes Reformgesetz könnte Anfang 2010 verabschiedet werden. Rund 30 Millionen Amerikaner könnten damit zum ersten Mal eine Krankenversicherung erhalten.
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WASHINGTON. Bei einer Abstimmung am frühen Montag in der kleineren Kongresskammer über einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung der Debatte kamen die Demokraten auf die nötigen 60 Stimmen, um eine Blockade der Republikaner durch Dauerreden (Filibuster) zu verhindern. Die Vertreter der konservativen Partei votierten erwartungsgemäß geschlossen mit Nein. Die 60:40-Abstimmung war der erste entscheidende Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Endphase des Tauziehens im Senat um Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

Am Wochenende sicherten sich die Demokraten im Senat mit weiteren Kompromissen eine Mehrheit für das wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Barack Obama. Da das Abgeordnetenhaus einem ähnlichen Entwurf bereits zugestimmt hatte, kann die erste allgemeine und staatlich finanzierte US-Krankenversicherung noch in Obamas erstem Regierungsjahr verabschiedet werden. „Nach fast hundertjährigem Kampf stehen wir kurz davor, dass die Gesundheitsreform Realität wird“, sagte Obama.

Das Abgeordnetenhaus hatte bereits einem Reformgesetz zugestimmt, doch erst am Samstag gewannen die Demokraten die 60. und entscheidende Stimme für die Reform im Senat. Der demokratische Senator Bob Nelson sicherte sein Votum zu, nachdem seine Partei eine Finanzierung von Abtreibungen über die Versicherung nahezu ausschloss. Im nächsten Schritt muss der Senat seinen Entwurf mit inzwischen ausgehandelten Ergänzungen in mehreren Voten verabschieden. Das Verfahren beginnt heute und soll Heiligabend beendet sein. Dann wäre eine Woche Zeit für die Vermittlungsgespräche mit dem Repräsentantenhaus. Beide Häuser des Kongresses müssen schließlich dem endgültigen Gesetzestext zustimmen.

Trotz gewaltiger Kosten soll der US-Etat entlastet werden

Kern der Reform ist die Aufnahme von mehr als 30 Millionen unversicherten Amerikanern in eine Krankenversicherung. Der Staat wird die Beitragszahlungen von Mitgliedern und kleinerer Unternehmen unterstützen. Zudem ist festgelegt, dass Patienten mit Vorerkrankungen nicht mehr wie bislang üblich von der Krankenversicherung ausgeschlossen werden können.

In den langen Diskussionen kippten die Abgeordneten allerdings unter anderem das von Obama vorgeschlagene staatliche Versicherungsangebot. Stattdessen soll die Bundesregierung nun Verträge mit zwei Unternehmen abschließen, die auf nationaler Ebene oder über mehrere Bundesstaaten hinweg eine Versicherung anbieten. Dabei macht der Staat Vorgaben für Verwaltung und Organisation der neuen Programme. So müssen die Unternehmen von jedem Dollar Beitrag mindestens 80 Cent in medizinische Anwendungen stecken. Über neue Steuern auf höhere Einkommen, Sonnenstudios oder medizinische Geräte will der Staat Geld für die Programme einnehmen.

Die im Senat zur Abstimmung vorliegende Reform kostet offiziellen Berechnungen zufolge 871 Mrd. Dollar in den ersten zehn Jahren. Der Aufwand soll durch Ausgabenersparnisse in Höhe von 483 Mrd. Dollar und erwartete Umsätze von 498 Mrd. Dollar mehr als ausgeglichen werden. Das Rekorddefizit der USA soll durch das Programm im selben Zeitraum um 132 Mrd. Dollar abschmelzen.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

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