US-Gesundheitsreform
Trumpcare-Abstimmung auf Freitag verschoben

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Abstimmung über ein neues Gesundheitsgesetz verschoben. US-Präsident Trump machte Druck – doch nun sind die Verhandlungen in den eigenen Reihen offenbar vorbei.
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WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat eine unbedingte Abstimmung über seinen Gesundheitsgesetzentwurf am Freitag gefordert - nach Angaben aus dem Weißen Haus will er nicht weiter verhandeln. Der republikanische Abgeordnete Duncan Hunter sagte am Donnerstag unter Berufung auf Trumps Haushaltsbürodirektor Mick Mulvaney, die Verhandlungen seien vorbei. Dieser habe erklärt, dass die Regierung das Votum durchsetzen wolle. Falls es scheitere, bleibe Obamacare zunächst einmal bestehen, so Hunter.

„Lasst uns abstimmen“, sagte auch Trumps Chefstratege Steve Bannon am Donnerstag nach dem Treffen mit den Abgeordneten. Praktisch in letzter Minute hatten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die für Donnerstag geplante Abstimmung über ein neues Gesundheitsgesetz auf Freitag verschoben. Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag (Ortszeit) gab allem Anschein nach den Ausschlag für die Verschiebung.

Nach einem Bericht von CNN und der New York Times wurden die Republikaner am Abend aus dem Weißen Haus zur Zustimmung zu den Änderungen aufgerufen, ansonsten würde ihnen Obamacare noch „lange erhalten bleiben“. Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von Trump unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Das Treffen im Weißen Haus sicherte keine ausreichende Mehrheit.

Die Verschiebung der Abstimmung ist eine deutliche Schlappe für Trump und die republikanische Kongressführung. Denn für die Republikaner hatte der Tag hohen Symbolwert: Am 23. März jährte sich die Unterzeichnung des Gesundheitsgesetzes durch den damaligen Präsidenten Barack Obama zum siebten Mal. Das Risiko einer Niederlage bei der Abstimmung war ihnen dann aber offenbar zu hoch.

Nancy Pelosi, Führerin der demokratischen Minderheit im Abgeordnetenhaus, sagte: „Donald Trump - Sie mögen ein großer Verhandler sein - aber dieses hier an einem Tag einzubringen, an dem Sie eindeutig noch nicht fertig sind, ist ein Anfängerfehler.“

Trump und die Republikaner hatten im Wahlkampf versprochen, die von dessen Vorgänger Obama eingeführte Krankenversicherung durch ein einfacheres und billigeres System zu ersetzen. Mit dem republikanischen Gesetzentwurf würde die von Obama eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft.

Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt werden. Stattdessen soll es Steuergutschriften geben, die sich nach dem Alter richten.

Das Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass binnen zehn Jahren 24 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie nach dem geplanten System die Beiträge nicht mehr aufbringen könnten. Auch fiele die Ausweitung des Programms Medicaid auf weitere elf Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen weg.

Zudem wird erwartet, dass jegliche Änderungen in der gesundheitlichen Basisversorgung der Bevölkerung sofort zu Widerstand von Anwälten für Patientenrecht und Ärzteorganisationen führen wird.

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