US-Gesundheitsreform
Trumpcare auf der Intensivstation

Gefangen in der Warteschleife: US-Präsident Donald Trump bekommt seine geplante Gesundheitsreform nicht durch den Senat. Das zeigt, wie zerstritten die Republikaner sind. Ein Kommentar.
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Die Abschaffung von Obamacare war den US-Republikanern immer ein Herzensanliegen. Seit der Einführung des „Patient Protection and Affordable Care Act“ vor sieben Jahren laufen sie Sturm gegen das Gesetz. Donald Trump machte dessen Abschaffung zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Jetzt stellen die Republikaner neben dem Präsidenten auch die Mehrheit in beiden Kongresskammern und haben erhebliche gesetzgeberische Gestaltungskraft. Doch ob Obamacare wirklich abgeschafft wird, ist fraglicher denn je.

Denn der US-Präsident bekommt seine eigene Reform nicht durch den Senat. Am Dienstag sagten die Republikaner eine Abstimmung über den Entwurf kurzfristig ab. Der Grund: Mehrheitsführer Mitch McConnell bekommt keine 50 der 52 republikanischen Senatoren zusammen, deren Stimmen nötig wären, um das Gesetz passieren zu lassen. Während die vorgesehenen Kürzungen für manche gerade richtig oder sogar zu wenig sind, gehen sie anderen zu weit. Entscheidend dazu beigetragen hat wohl eine am Montag veröffentlichte Analyse des parteiübergreifenden Haushaltsbüros. Die zeigt: Kommt der Entwurf, verfügen bis zum Jahr 2026 insgesamt 22 Millionen Amerikaner weniger über eine Krankenversicherung als unter Obamacare.

Immer mehr Wähler realisieren, wie sehr sie selbst von Trumps ohnehin schon unbeliebten Plänen betroffen wären. Den Senatoren dürfte also bis zu einer erneuten Abstimmung noch viel Protest aus ihren Heimatstaaten entgegenschlagen. Dass der Entwurf jemals der Warteschleife entkommt, wird damit immer unwahrscheinlicher. Für den US-Präsidenten und seine Partei verheißt das nichts Gutes: Wenn die Republikaner schon für ihr eigenes Herzensanliegen keine Mehrheit finden, dürfte es auch für andere Großprojekte wie die geplante Steuerreform schwierig werden.

Michael Verfürden
Michael Verfürden
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter

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