US-Gouverneurswahlen
Warnschuss für Barack Obama

Ein Jahr nach der Wahl von Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten haben die Wähler den Demokraten eine deutliche Warnung erteilt. Sowohl in Virginia wie in New Jersey musste die Partei des Präsidenten bei den Gouverneurswahlen herbe Niederlagen einstecken.
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WASHINGTON. Zwar besitzen die Urnengänge nur begrenzte Aussagekraft über die Politik des Weißen Hauses. Doch klar wird, dass die Obama-Koalition, die den Demokraten 2008 noch den Sieg bescherte, erste Risse zeigt. In New York wurde der parteilose Bürgermeister Michael Bloomberg wiedergewählt, allerdings nur überraschend knapp.

Am schwersten dürfte für die Demokraten der Verlust des Gouverneursamtes in New Jersey wiegen. In dem Bundesstaat, der in den letzten Jahren solide im Lager der Demokraten war, entschieden die Wähler am Dienstag für die Republikaner. Gouverneur Jon Corzine brachte es nur auf 45 Prozent und musste den Sieg seinem Herausforderer Chris Christie überlassen.

Bei den Präsidentschaftswahlen vor genau einem Jahr hatten 57 Prozent der Bürger New Jerseys für Obama votiert. In Virginia konnte der Demokrat Creigh Deeds nur 41 Prozent auf sich vereinigen und verlor gegen Robert McDonnell, den 59 Prozent der Wähler unterstützten. Obama holte hier vor Jahresfrist 52 Prozent. Allerdings gilt Virginia als eher konservativer Bundesstaat. Die Ursachen für die Niederlage der Demokraten sind vielfältig. So verweigerten sich zum einen viele derer, die letztes Jahr noch an die Urnen gegangen waren. In Virginia nahmen deutlich weniger Afro-Amerikaner an der Wahl teil als noch bei den Präsidentschaftswahlen. Gleiches gilt auch für die jüngeren Wähler unter 30 Jahren, von denen in beiden Bundesstaaten nur halb so viele ihre Stimme abgaben wie noch 2008. Weder Corzine noch Deeds waren damit in der Lage, das Potenzial, das der charismatische Obama aktiviert hatte, erneut zu mobilisieren.

Dass dies nicht gelang, hatte auch mit dem demokratischen Spitzenpersonal in den Bundesstaaten zu tun. Ex-Goldman-Sachs-Banker Corzine galt als unsympathisch, Deeds als schwach und wenig profiliert. Zwar sahen die Wähler auch die republikanische Konkurrenz mit Skepsis. Doch lokale Aspekte - wie etwa versprochene Investitionen in die Infrastruktur - erhielten bei der Wahlentscheidung dadurch einen viel höheren Stellenwert. Daneben war die Sorge über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den USA das beherrschende Thema für die Wähler - mehr als die Gesundheitsreform oder der Klimaschutz. Die Republikaner konnten hier auf beiden Feldern punkten.

Beobachter wiesen am Wahlabend immer wieder darauf hin, dass es beinahe schon eine historische Regel sei, dass New Jersey und Virginia jene Partei abstrafen, die zuvor bei den Präsidentschaftswahlen gewonnen habe. So hat bei Gouverneurswahlen in Virginia die Partei des Präsidenten neun mal hintereinander verloren. Allerdings schien es im vergangenen Jahr, als sei mit Obama dieser Trend erstmals umkehrbar. Dies hatte auch damit zu tun, dass dessen Präsidentschaftskampagne organisatorisch viel größere Anstrengungen unternommen hatte, um gerade in umkämpften Staaten wie Virginia nachhaltige Parteistrukturen zu schaffen.

Die Republikaner interpretierten die Erfolge als positives Vorzeichen für die Kongresswahlen im Herbst nächsten Jahres. Dann wird die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses neu bestimmt und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. In beiden Kammern verfügen die Demokraten bislang über große Mehrheiten.

Bei der Analyse der Wahlergebnisse dürfte den Republikanern aber nicht entgehen, wo ihre Schwachpunkte liegen. Im Wahlkreis 23 im Bundesstaat New York mussten sie sich nach 137 Jahren erstmals einem Demokraten geschlagen geben. Der errang in einer Nachwahl den Sitz im Repräsentantenhaus, weil sich das konservative Lager zuvor tief in Hardliner und Liberale zerstritten hatte. Erst kurz vor der Wahl zog die offizielle republikanische Bewerberin, Dede Scozzafava, ihre Kandidatur zurück - und empfahl die Wahl des Demokraten Bill Owens. Der Wahlkampf offenbarte, wie sehr die Republikaner um eine gemeinsame politische Linie ringen und wie tief sie darüber gespalten sind.

In New York konnte sich Michael Bloomberg nur knapp mit 51 Prozent zum dritten Mal den Chefsessel als Bürgermeister sichern. Den Wählern missfiel ganz offensichtlich, dass der Milliardär eine Amtszeitverlängerung durchgesetzt hatte. In der Vergangenheit konnte der Bürgermeister von New York nur einmal wiedergewählt werden. Mit Hinweis auf die Krise an der Wall Street verlangte Bloomberg jedoch eine Ausnahme. In seine Kampagne investierte der 67 Jahre alte Selfmade-Milliardär die Rekordsumme von 85 Mio Dollar, sein demokratischer Herausforderer William Thompson hatte nur sechs Mio. Dollar an Spendengeldern zur Verfügung. Doch statt eines erwarteten Vorsprungs von 15 bis 20 Prozentpunkten rettete sich Bloomberg am Ende nur mühsam ins Ziel.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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  • bei bloomberg, natürlich, sind es die Millionen, so suggeriert es der Artikel, die "armen" Kandidaten der "Demokraten" andernorts, gnadenlos ab- oder nicht gewählt, werden bedauert. Daß Obama nur mit einmalig hohen Unsummen und einer gewieften internetkampagne in`s Amt gekommen ist, wirkt wie vergessen. Richtig ärgerlich macht aber die nun schon 12 Monate auch im Handelsblatt währende Verklärung des jetzigen Amerika-Präsidenten. So jetzt wieder die bezeichnung "charismatisch". Seit Wochen schreiben internationale und -wenige- deutsche Zeitungen schon viel realistischer, nämlich von einem merklich geschrumpften Obama. Wenn schon von großen Mehrheiten der Demokraten in beiden Häusern geschrieben wird, warum dann nicht tatächliche Verhältnisse in % oder Mandaten?

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