US-Haushaltsstreit
Obama droht Republikanern mit Veto

Die Republikaner halten im Streit um die Anhebung der Schuldengrenze an einem umstrittenen Vorschlag fest, den die Demokraten strikt ablehnen. Eine Einigung vor Ablauf der Frist ist nicht absehbar.
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WashingtonIm erbitterten Streit von Republikanern und Demokraten über die US-Schuldenpolitik ist weiter keine Lösung in Sicht. Das Weiße Haus drohte den Republikanern für den Fall der Verabschiedung eines von ihnen vorgelegten Plans zur Beilegung der Krise durch den US-Kongress am Dienstag mit einem Veto von Präsident Barack Obama. Experten äußerten indes die Ansicht, dass wegen höherer Steuereinnahmen mehr Zeit für eine Lösung bleibe.

Obamas Berater lehnten den Vorschlag der Republikaner zur Beilegung der Krise „strikt“ ab und würden dem Präsidenten zu einem Veto raten, sollte ihr Plan im Kongress eine Mehrheit bekommen, teilte die für die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weißen Haus in Washington mit. Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hielt am Vorschlag seiner Partei fest und nannte diesen einen „vernünftigen Ansatz“. Die Republikaner verschoben eine Abstimmung über ihr Sparpaket jedoch um einen Tag auf frühestens Donnerstag. Parteiunabhängige Experten hatten errechnet, dass der Republikaner-Vorschlag nicht die versprochenen Einsparungen mit sich bringt.

Alle Anzeichen deuten nun darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ablauf der Frist am kommenden Dienstag dauern könnten. Dann droht den USA nach Angaben des Finanzministeriums die Zahlungsunfähigkeit. Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich indes betont zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik. „Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird“, sagte er vor Journalisten in Washington.

Die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte wertete er als Zeichen des internationalen Vertrauens, dass Demokraten und Republikaner doch noch vor dem 2. August eine Übereinkunft finden, das Schuldenlimit zu erhöhen und zugleich das Staatsdefizit zurückzufahren. „Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst“, sagte Carney.

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Hohe Steuereinnahmen könnten Obama Luft verschaffen

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