US-Heimatschutzbehörde
John Kelly deutet abgespecktes Einreiseverbot an

Richter haben das von Donald Trump Erlassene Einreiseverbot für Muslime gekippt. Nun sagt der Chef der US-Heimatschutzbehörde, dass es bald eine neue Version der Regelung geben könnte.
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MünchenDer Chef der US-Heimatschutzbehörde hat angedeutet, dass die US-Regierung ein abgespecktes Einreise-Verbot erlassen könnte. Personen, die bereits ein Visum für die USA hätten, dürften danach einreisen, sagte John Kelly am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies gelte wohl auch für Inhaber von Green Cards, also Personen mit einer Arbeitserlaubnis in den USA, sagte Kelly. Damit solle sichergestellt werden, dass es nicht erneut zu Härtefällen wie bei dem ersten Einreisstopp für Angehörige aus sieben muslimischen Länder komme, der von US-Gerichten gestoppt wurde. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Erlass vom 27. Januar als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus.

Nach der Niederlage vor Gericht hatte Trump einen neuen Erlass angekündigt. In US-Kongresskreisen hieß es bereits vergangene Woche, Trump könnte dabei Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiseverbot ausklammern, um die juristischen Bedenken zu entkräften.

Kelly verteidigte das Vorhaben, die Einreise neu zu regeln, um Bedrohungen durch Terroristen zu verringern. Es gehe darum, die Sicherheit auch bei Angehörigen aus den Staaten zu garantieren, die nicht oder nicht ausreichend mit US-Behörden zusammenarbeiteten. Der erste Erlass hatte auf 90 Tage begrenzte Einreiseverbote gegen Staatsangehörige aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen vorgesehen. Kelly sagte, in vier der Länder gebe es nicht einmal US-Botschaften. Die USA erhielten nicht rechtzeitig und ausreichend Informationen über die Personen, die einreisen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich kritisch über das Vorhaben. Ganze Länder zu blockieren, erzeuge Schaden an anderen Stellen und sorge nicht für mehr Sicherheit. Dafür seien individuelle Kontrollen einreisender Personen nötig, sagte er in München.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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