US-Präsident unter Handlungsdruck
Trump knöpft sich Obamas Klimagesetze vor

Bei der Reform des Gesundheitswesens war US-Präsident Trump im ersten Anlauf gescheitert. Jetzt nimmt er sich das nächste Projekt vor: Heute will er mehrere Verordnungen seines Vorgängers Obama zum Klimaschutz abräumen.
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Düsseldorf/WashingtonUS-Präsident Donald Trump wird am heutigen Dienstag eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die ein halbes Dutzend Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama gegen den Klimawandel aussetzt, widerruft oder zur Überprüfung stellt. Dies sagte ein Vertreter des Weißen Hauses einem Reporter vor Ort. Zur Überprüfung soll demnach unter anderem der sogenannte Clean Power Plan stehen, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.

Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Trump, der den Klimawandel als einen Schwindel bezeichnet hatte, hat die Regelungen zu Kohlekraftwerken wiederholt kritisiert. Er sieht in den Einschränkungen einen Angriff auf die amerikanischen Arbeiter und die Kohleindustrie.

Bereits am Montag hob der Präsident weitere Verordnungen auf, die sein Vorgänger Obama erlassen hatte. Dabei ging es unter anderem um Regeln zur Einordnung der Leistung von Schulen und der Lehrerausbildung. Trump sagte, Lehrer, Eltern und einzelnen US-Staaten wüssten selbst, was gut für ihre Schüler sei. Auch eine Regulierung zu Arbeitnehmerrechten hob Trump mit der Bemerkung auf, dies werde „eine Menge Jobs retten“.

Trump steht unter Handlungsdruck, nachdem seine versprochene Reform des Gesundheitswesens und die Abschaffung von „Obamacare“ am Freitag im Kongress an den eigenen republikanischen Abgeordneten gescheitert war. Die Börsen gingen am Montag auf Talfahrt, weil Anleger zweifelten, ob Trump, der sich seiner Fähigkeit als „Dealmaker“ rühmt, auch andere Versprechen wie etwa eine umfassende Steuerreform überhaupt umsetzen kann.

Solche Sorgen will Regierungssprecher Sean Spicer zerstreuen. Für Präsident Trump habe das Projekt Steuerreform eine „riesige Priorität", sagte Spicer am Montag. Finanzminister Steven Mnuchin habe August als Ziel für das Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht. Allerdings könne sich der Zeitplan noch verschieben. Alles hänge davon ab, wie rasch im Kongress ein Konsens erzielt werden könne.

Das Vorhaben gilt als schwierig. Die letzten großen Änderungen gab es 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan.

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Trump hofft auf Hilfe von den Demokraten

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  • "Trump knöpft sich Obamas Klimagesetze vor"

    Das imponiert mir nicht.

    Wenn Trump sich die Naturgesetze vorknöpfen würde und so den anthropogenen Klimawandel rückgängig machen könnte, würde ich sagen: Donnerwetter, der hat was drauf.

  • @ Marc Hofmann

    Richtig. Das Spiel geht (wie z.B. auch bei der zunehmenden Überwachung der Bevölkerung) folgendermaßen:
    "1. Eine Lüge wird mit dem ANSCHEIN "wissenschaftlicher Evidenz" unters Volk gerührt.
    2. Großteile der Bevölkerung schlucken die Lüge, anstatt sie zu hinterfragen. Die Folge: Angst, Panik, Hilflosigkeit etc.
    3. Der Wunsch nach Verantwortungstransfer nimmt stetig stärkere Ausmaße an. Großteile der Bevölkerung wenden sich im Zug ihrer Angst und Hilflosigkeit an den Staat: "Die Politik muss handeln!"
    4. Der Staat präsentiert sich nun (wie so oft) als "Retter in der Not", als Lösung des Problems, das er SELBER initiierte.
    5. Die Politik "handelt" und wird offiziell legitimiert, eine vollkommen sinnlose und nutzlose Agenda zusammenzuschustern und schließlich loszutreten, Progrämmchen sowie letztlich (wie immer) Steuererhöhungen durchzudrücken. Für diesen Irrsinn wird sie nicht etwa zum Teufel gejagt, sondern als Ersatzgott verehrt." (Philipp A. Mende, ebenda, S. 283)

  • Hallo Herr Maidan...Der "Klimawandel" ist sicherlich kein einfaches Märchen, sondern eine Hauptsaga der Ökoreligion ähnlich dem Waldsterben der 80er Jahre, den "Endlichen Rohstoffen" der 70er Jahre, der "ungelöste Endlagerfrage" in Deutschland, oder gräuslichen Genkreaturen in einigen Ländern Europas.

    Mit dem "Klimawandel" sind direkt Milliardengeschäfte mit CDM Zertifikaten (Al Gore), Unternehmen, die Öko NGO mit Milliardenumsätzen, zahlreiche Institute und vieles mehr verbunden.

    Der "Klimawandel" wurde zunächst unter einem ziemlich wissenschaftlichen Mantel vermarktet. Mittlerweile scheint man diese Saga mehr zu popularisieren und verbindet mit dem "Klimawandel" z.B. einzelne Wetterwereignisse was wissenschaftlich peinlich ist.

    Sachlich gesehen wäre es wünschenswert wenn man den Kohlenstoffkreislauf der Erde und den Treibhauseffekt wissenschaftlich näher untersuchen würde und ggf. Einflüsse der Klimagase auf das Klima zunächst qualitativ, später quantitativ abschätzen könnte.

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