US-Resolution angenommen
Uno stimmt für Ende der Irak-Sanktionen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) hat am Donnerstag für ein Ende seiner Sanktionen gegen Irak gestimmt. Die Bundesregierung begrüßte das Ergebnis.

dpa NEW YORK. Der Weltsicherheitsrat hat für die Irak-Siegermächte USA und Großbritannien den Weg für eine umfassende Neugestaltung des Landes freigemacht. Zugleich beschloss er am Donnerstag mit einer in Washington formulierten umfangreichen Resolution die sofortige Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen das Nahost-Land. 14 der 15 Mitgliedstaaten stimmten mit Ja. Syrien nahm an dem Votum nicht teil.

Die Uno erteilte den USA und Großbritannien mit der Resolution umfangreiche Vollmachten für die Verwaltung und denWiederaubau des Iraks sowie die Bildung einer Übergangsadministration mit der Zielvorgabe, die Geschicke des Landes später in die Hand einer demokratisch legitimierten Regierung zu legen. Acht Wochen nach dem Beginn des Krieges, mit dem das Saddam-Hussein gestürzt wurde, erhielten die Siegermächte zugleich das Mandat, die Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Erdöls für den Wiederaufbau zu verwenden und entsprechende Aufträge zu vergeben.

Regierungsvertreter Syriens - des einzigen arabischen Landes im Sicherheitsrat - hatten vor der Abstimmung erklärt, die Irak-Resolution komme den Wünschen der Besatzer zu weit entgegen. US-Botschafter John Negroponte erklärte, mit der Resolution sei eine tragfähige Grundlage für den Wiederaufbau des Iraks und die Schaffung einer legitimen Regierung gelegt worden. Der Uno sei dabei eine wichtige Rolle übertragen worden. Die Mittel aus dem Ölexport würden über den nun beschlossenen Irak-Entwicklungsfonds zum Wohle der irakischen Bevölkerung verwendet werden.

Deutlschands Uno-Vertreter Gunter Pleuger bezeichnete die Resolution als einen „Kompromiss, der nach intensiven Verhandlungen erreicht wurde“. Der Beschluss erfülle nicht alle Wünsche aller Seiten, sagte er. Dennoch handele es sich „vor allem um eine Resolution für das Volk des Irak“. Vor ihm liege jetzt die „Perspektive des Aufbaus einer demokratischen und stabilen Regierung, des Friedens mit sich selbst und seinen regionalen Nachbarn als respektiertes Mitglied der Familie der Nationen“. Ähnlich äußerten sich die Vertreter Frankreichs und Russlands.

US-Außenminister Colin Powell sagte: „Das ist ein wunderbarer Tag für das irakische Volk.“ Damit werde ein Strom an Finanzmitteln für die Iraker frei. Die Resolution werde auch zeigen, „dass die Vereinten Nationen eine vitale Rolle zu spielen haben“.

Im Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen Frankreich und Russland auf der einen und den USA und Großbritannien auf der anderen Seite muss der Sicherheitsrat künftig durch die Besatzungsmächte sowie durch Uno-Generalsekretär Kofi Annan über die weitere Entwicklung im Irak informiert werden. Annan soll sobald wie möglich einen Sonderbeauftragten für den Irak ernennen. Dieser soll dem Sicherheitsrat berichten, hat aber keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Besatzungsmächten.

Der Sicherheitsrat kann nun innerhalb eines Jahres die Umsetzung der Resolution überprüfen. Allerdings kann die Uno nicht ohne Zustimmung der Besatzungsmächte, die zugleich Veto-Mächte im Sicherheitsrat sind, eine Beendigung des Nachkriegsregimes beschließen. Einen konkreten Zeitrahmen dafür enthält die Resolution nicht. Als Hauptkriterium wird die Arbeitsaufnahme einer legitimen und international anerkannten Regierung genannt. Das könne durchaus 24 Monate dauern, erklärte der britische Uno-Botschafter Sir Jeremy Greenstock.

Der Irak-Entwicklungsfonds soll durch einen Beraterstab überprüft werden, dem neben Vertretern der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und dem Arabischen Entwicklungsfonds auch Uno-Gesandte angehören werden. Russland und Frankreich erreichten, dass die Uno-Waffeninspekteure, von denen im ersten Entwurf der Resolution keine Rede war, mit der Frage der irakischen Massenvernichtungswaffen befasst bleiben. Die Uno-Kontrollkommission UNMOVIC bleibt bestehen und wird weiterhin aus irakischen Öleinnahmen finanziert.

Allerdings konnten Moskau und Paris nicht die Vorstellung durchsetzen, dass die UNMOVIC die Nichtexistenz irakischer Bestände an Massenvernichtungswaffen ausdrücklich verifizieren muss. Dies war einst vom Sicherheitsrat zur Bedingungen für die Aufhebung der Irak- anktionen gemacht worden. Der Rat hatte sie vor 13 Jahren nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängt.

Die Kriegsgegner Deutschland, Russland und Frankreich hätten „den Weg der Einheit der internationalen Gemeinschaft und der Verantwortung gewählt“, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin auch für seine Kollegen Igor Iwanow und Joschka Fischer nach einem Treffen am Mittwochabend in Paris. Alle drei Außenminister betonten, dass die Zustimmung zu der neuen Uno- Irakresolution „keine Legitimierung des Krieges“ im Nachhinein sei.Die Resolution stelle eine „gute Grundlage“ für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung und die politische Stabilisierung des Landes dar, erklärte Fischer.

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