US-Sanktion wegen Georgien
Bush friert Atom-Zusammenarbeit mit Russland ein

Es ist die erste spürbare US-Sanktion gegen Russland wegen des Georgien- Konflikts: US-Präsident George W. Bush hat die Zusammenarbeit mit Russland bei der zivilen Nutzung der Atomenergie eingefroren.

HB WASHINGTON. Der Präsident wolle den Kongress über seine Entscheidung unterrichten, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice am Montag. Die Zeit für die Kooperation sei nicht reif. Zu einem späteren Zeitpunkt werde die Entscheidung der Präsidenten überprüft. Das Abkommen über die atomare Zusammenarbeit soll Firmen aus den USA und Russland die Märkte des jeweils anderen Landes öffnen.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat der EU-Spitze indes nach eigenen Angaben "handfeste Beweise" dafür übergeben, dass sein Land den Krieg im Südkaukasus nicht begonnen habe. Er könne nachweisen, dass Georgien auf eine groß angelegte russische Invasion reagiert habe, sagte Saakaschwili in der Nacht bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy in Tiflis. Sarkozy war mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana in Tiflis, um den zuvor mit Moskau ausgehandelten russischen Truppenabzug aus georgischem Kernland zu erörtern.

"Die Russen haben angefangen. Sie sind auf klassische Art und Weise bei uns einmarschiert, wie das im 19. und 20. Jahrhundert üblich war - und leider auch jetzt, im 21. Jahrhundert, noch ist", sagte Saakaschwili nach Angaben georgischer Medien. Details zu den Beweisen nannte der georgische Präsident nicht. Saakaschwilis Darstellungen zum Hergang des Konflikts sind auch in Georgien stark umstritten. Russland und Georgien geben sich gegenseitig die Schuld für den Beginn des Krieges Anfang August.

Nach Darstellung Moskaus marschierten die russischen Truppen am 8. August in Südossetien erst ein, nachdem Georgien die südossetische Hauptstadt Zchinwali angegriffen hatte. Saakaschwili begrüßte den Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für eine internationale Untersuchung zum Beginn des Krieges, die bei der Klärung der Schuldfrage helfen soll. Saakaschwili warf Russland vor, den Vorwurf des "Völkermords" in Südossetien "gefälscht" zu haben. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, er sei in eine Falle der Russen getappt.

Russland hatte zuvor den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland zugesagt. Die russischen Einheiten sollen Georgien binnen eines Monats verlassen.

Die EU wird nach russischen Angaben garantieren, dass Georgien in der Sicherheitszone rund um die umstrittene Region Südossetien auf Gewaltanwendung verzichtet. Russland werde sich aus der Pufferzone zurückziehen, sobald internationale Beobachter dort Stellung bezogen hätten.

Russland und Georgien hatten Anfang August einen fünftägigen Krieg um die von Tiflis wegstrebende Provinz Südossetien geführt. Nach seinem Sieg über Georgien hatte Russland Teile der früheren Sowjetrepublik besetzt. Die Krise am Kaukasus führte zu einer erheblichen Abkühlung der Beziehungen des Westens zur Führung in Moskau.

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