US-Sanktionen
Russland behält sich „andere Gegenmaßnahmen“ vor

Am Mittwoch hat Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea unterzeichnet. Russland verschärfte daraufhin seine Kritik und griff den US-Präsidenten auch persönlich an. Der Iran reagierte anders.
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Moskau/Teheran/WashingtonDie russischen Regierung hat erneut mit scharfen Tönen auf die zusätzlichen US-Sanktionen reagiert. Das Land behalte sich weitere Vergeltungsmaßnahmen vor, teilte das Außenministerium mit. Dem Ministerpräsidenten zufolge sind die Hoffnungen auf bessere Beziehungen zur neuen US-Regierung nun passé.

Das Außenministerium teilte mit: „Wir behalten uns natürlich das Recht anderer Gegenmaßnahmen vor.“ Die Erklärung schien im Widerspruch zu einer Aussage des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow zu stehen. Dieser sagte russischen Nachrichtenagenturen zufolge, Vergeltungsmaßnahmen seien bereits getätigt worden.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz für die Sanktionen am Mittwoch. In Reaktion darauf hat die Regierung in Moskau verfügt, dass die USA die Zahl ihrer Mitarbeiter an der Botschaft und an den Konsulaten in Russland reduzieren sowie eine Erholungseinrichtung und Lagerräume schließen müssen.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew schrieb auf Facebook: „Trumps Regierung hat totale Unfähigkeit gezeigt, indem sie ihre exekutive Befugnis auf die peinlichste Weise dem Kongress überlässt.“ Weiter schreib er: „Das amerikanische Establishment hat einen überwältigenden Sieg über Trump errungen.“ Die neuen Sanktionen kämen einer Handelskriegs-Erklärung gleich.

„Die USA lassen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland keine Chance“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Das Verhältnis werde auf Jahrzehnte beschädigt. Da Trump dem Gesetz zugestimmt habe, sei er dafür persönlich verantwortlich, schrieb Kossatschow.

Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Der Präsident erklärte am Mittwoch, das Gesetz enthalte „gravierende Fehler“. Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei.

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.

Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.

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Iran sieht Sanktionen als Sabotage des Atomabkommens

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  • @ Herr Otto Berger

    >> Die USA können sich auf ignorante deutsche Manager immer verlassen !! >>

    Wobei die Deutschen Manager zu Kolonialverwaltern der USA gehören. Auf die ist wirklich immer Verlaß, zumal sie durch das BONI-System von den Amis RICHTIG KORRUMPIERT sind !

  • Welt“ : „. Der US-Präsident ist nicht in der Lage, einseitig die Sanktionen aufzuheben. Die Sanktionen des Kongresses sind unbefristet. Zudem wird nicht garantiert, dass sie revidiert werden, wenn Russland bestimmte Schritte unternimmt.“

    Die USA werde immer irgendwelche PIPAPO - „Gründe“ finden , um Russland wirtschaftlich – insbesondere im Energiebereich - zu „sanktionieren“ mit dem Ziel, eigene wirtschaftliche Interessen zu befördern (russische wirtschaftliche Interessen zu schädigen etc.) und das sind insbesondere Flüssiggas-Lieferungen in die EU, die gegenüber den Gaslieferungen aus Russland nicht konkurrenzfähig sind. Es kann daher nicht verwundern, dass ausgerechnet das Nordstream 2 – Projekt als unerwünscht herausgestellt wird.
    Mr. Trump hat das Sanktionsgesetz nur mit knirschenden Zähnen unterschrieben ? Das kann so nicht ganz geglaubt werden, zumal die erwarteten US-Gaslieferungen in die EU die von ihm erwünschten US-Arbeitsplätze schaffen. (Krokodilstränen)
    Herr Putin meinte zwar letztlich, dass Russland beruhigt in den Wettbewerb mit dem US-Gas eintreten kann, wobei er jedoch nicht berücksichtigte, dass die Kostenrechnung durch den zusätzlichen Kostenfaktor „Sanktionen“ mächtig in Unordnung gebracht werden kann.
    Allerdings sind durch die neuen Sanktionen die EU-Energiepolitik und EU-Unternehmen leider auch betroffen, aber im Falle Deutschlands stehen den USA in Sachen „Abgas- und Bankbetrügereien“ genügend strafrechtlich relevante Verhandlungsmassen zur Verfügung, um deutsche (und EU) Widerstände zu brechen.
    Die USA können sich auf ignorante deutsche Manager immer verlassen !!

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