Premium US-Sanktionen Verstoß gegen Völkerrecht

Unabhängige Experten halten das neue US-Gesetz zu den Sanktionen gegen Russland für völkerrechtswidrig. Eine nationale Regierung dürfe nur seine eigenen Unternehmen und Bürger sanktionieren, nicht aber ausländische.
Auch die Bundeswirtschaftsministerin hält die neuen US-Sanktionen für völkerrechtswidrig. Quelle: AFP
Brigitte Zypries

Auch die Bundeswirtschaftsministerin hält die neuen US-Sanktionen für völkerrechtswidrig.

(Foto: AFP)

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte bereits klare Worte gefunden, bevor US-Präsident Donald Trump das neue Gesetz überhaupt unterzeichnet hatte: Es sei völkerrechtswidrig, sagte sie. Diese Einschätzung teilen auch unabhängige Experten. Konkret geht es um den Passus im Gesetz, der es dem US-Präsidenten erlaubt, Sanktionen gegen „Personen“ zu verhängen, die mit ihren Investitionen Russland dabei unterstützen, Pipelines zum Energieexport zu bauen. Er erlaubt der US-Regierung also explizit, auch ausländische Unternehmen für ihre Kooperation mit Russland zu bestrafen.

 

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