US-Sanktionen
Verstoß gegen Völkerrecht

PremiumUnabhängige Experten halten das neue US-Gesetz zu den Sanktionen gegen Russland für völkerrechtswidrig. Eine nationale Regierung dürfe nur seine eigenen Unternehmen und Bürger sanktionieren, nicht aber ausländische.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte bereits klare Worte gefunden, bevor US-Präsident Donald Trump das neue Gesetz überhaupt unterzeichnet hatte: Es sei völkerrechtswidrig, sagte sie. Diese Einschätzung teilen auch unabhängige Experten. Konkret geht es um den Passus im Gesetz, der es dem US-Präsidenten erlaubt, Sanktionen gegen „Personen“ zu verhängen, die mit ihren Investitionen Russland dabei unterstützen, Pipelines zum Energieexport zu bauen. Er erlaubt der US-Regierung also explizit, auch ausländische Unternehmen für ihre Kooperation mit Russland zu bestrafen.

Eine nationale Regierung darf jedoch nur seine eigenen Unternehmen und Bürger sanktionieren, nicht aber ausländische. „Es ist im Grunde juristischer Konsens, dass solche extraterritorialen...

 
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