US-Strategie am Golf
Petraeus: Irak ist sicherer geworden

Vor der Präsentation des mit Spannung erwarteten Fortschrittsberichts des Oberbefehlshabers der US-Truppen im Irak, David Petraeus, sickern erste Einzelheiten durch: Angeblich wird er hervorheben, dass die Sicherheit im Lande gestiegen, politische Fortschritte aber ausgeblieben seien. Trotzdem wird er voraussichtlich nicht dazu raten, aus letzterer Erkenntnis Konsequenzen zu ziehen.

HB WASHINGTON. In seinem Bericht will Petraeus nach Informationen amerikanischer Medien entgegen Forderungen der Demokraten keine Truppenverringerung vor Frühjahr 2008 vorschlagen. Weiter hieß es, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak werde in Anhörungen gemeinsam mit US-Botschafter Ryan Crocker zwar Verbesserungen im Sicherheitsbereich im Irak hervorheben, aber das Fehlen politischer Fortschritte kritisieren.

Ein US-Regierungsvertreter sagte indes, der General werde argumentieren, dass ein größerer Rückzug die Fortschritte untergraben würde, die mithilfe der jüngsten Truppenaufstockung erzielt worden seien. Petraeus und Crocker würden zudem voraussichtlich von einem Wechsel der irakischen Führung abraten, obwohl sie mit deren Fortschritten bei der Aussöhnung zwischen den Volksgruppen unzufrieden seien, hieß es weiter.

Der General und der US-Botschafter werden zunächst vor Ausschüssen des Abgeordnetenhauses befragt. Am Dienstag sollen sie dann dem Senat Rede und Antwort stehen. Abschließend will US-Präsident George W. Bush in dieser Woche in einer Rede an die Nation seine künftige Irak-Strategie darlegen. Dabei gehe es um eine „Vision für das künftige Engagement im Irak, von der ich glaube, dass sie das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter“ unterstützen können, sagte Bush am Samstag. Zugleich rief er seine Kritiker zur Unvoreingenommenheit auf. „Voreilige Schlussfolgerungen“ seien nicht hilfreich, sagte Bush in Hawaii bei einem Zwischenstopp auf dem Rückflug vom APEC-Gipfel in Australien.

Die Demokraten im Kongress fordern einen Beginn des Truppenabzugs schon in diesem Jahr. Auch mehrere Republikaner stehen Bushs Irak- Kurs kritisch gegenüber.

Am Freitag hatte sich Petraeus enttäuscht über die politische Lage im Irak geäußert. In einem Brief an die amerikanischen Streitkräfte im Irak hob Petraeus laut Medienberichten hervor, dass die Gewalt in den vergangenen Wochen nachgelassen habe. Aber „„während viele von uns gehofft haben, dass der Sommer eine Zeit für spürbaren politischen Fortschritt sein würde, ist es nicht so gekommen, wie wir gehofft haben.“

Der „Washington Post“ zufolge will Petraeus in der kommenden Woche im Kongress dafür werben, „der politischen Entwicklung mehr Zeit zur Anpassung an die sich rapide verbessernde Sicherheitslage“ zu geben. Im kommenden Frühjahr wolle er eine neue Einschätzung der Lage abgeben. Bis dahin befürworte er allenfalls einen Abzug von bis zu 5 000 Soldaten. Größere Reduzierungen solle es aber erst geben, wenn es die politische Entwicklung im Irak erlaube. Zurzeit sind etwa 168 000 US-Soldaten im Irak stationiert.

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