Nach der Präsidentenwahl
Wie Trump Obamas Außenpolitik rückgängig machen könnte

Der scheidende US-Präsident Barack Obama nutzte oft Erlasse anstatt Gesetze, um Entscheidungen zu realisieren. Darüber kann sich nun sein Nachfolger Donald Trump freuen. Denn Erlasse lassen sich leicht rückgängig machen.

WashingtonFür George Bush waren es der Sieg im Kalten Krieg und die Vertreibung Saddam Husseins aus Kuwait, für Bill Clinton das Engagement auf dem Balkan und im Nahostkonflikt, und für George W. Bush die Kriege in Afghanistan und im Irak: Fast jeder US-Präsident wird mit einschneidenden außenpolitischen Ereignissen in Verbindung gebracht.

Barack Obama dürfte vor allem für das Atomabkommen mit dem Iran und die Annäherung an Kuba in die Geschichtsbücher eingehen. Doch sein Vermächtnis ist in Gefahr, denn sein Nachfolger Donald Trump könnte wichtige Entscheidungen mit einem einfachen Federstrich rückgängig machen.

Die US-Verfassung gibt den Präsidenten zumindest in der Außenpolitik einen großen Spielraum. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben deswegen oft mit Erlassen gearbeitet, um nicht auf den Kongress angewiesen zu sein. Obama musste in den meisten Jahren seiner Amtszeit mit einem gespaltenen Parlament regieren – zuletzt beherrschten die Republikaner sogar Senat und Repräsentantenhaus. Für ihn war es daher nur pragmatisch, seine Befugnisse als Staatsoberhaupt zu nutzen und nicht endlos über einen Kompromiss verhandeln zu müssen. „Er hat für sein außenpolitisches Vermächtnis die Befugnisse der Exekutive genutzt“, sagt der Politikexperte Thomas Wright von der Brookings Institution.

Die Entscheidungen stehen mit dem Amtsantritt Trumps nun aber infrage. „Alles, was mit einem Erlass verfügt wurde, kann mit einem Erlass rückgängig gemacht werden“, sagt Zachary Goldmann von der New York University.

Die Übergabe der Regierungsgeschäfte hatte sich Obama anders vorgestellt: Er stellte sich im Wahlkampf hinter seine frühere Außenministerin Hillary Clinton und warnte eindringlich vor Trump als Staatsoberhaupt. Hätte Clinton die Wahl wie von Demoskopen vorhergesagt gewonnen, müsste er nicht um seine Politik bangen.

Noch ist aber unklar, welchen Kurs der politisch unerfahrene Trump verfolgen wird. Im Wahlkampf widersprach er sich oft selbst. Im Oktober erklärte der Milliardär, er werde am ersten Tag im Amt jede Entscheidung Obamas zurücknehmen, die gegen die Verfassung verstoße. Aber wer entscheidet, welche Verordnung gegen die Verfassung verstoßen soll und welche nicht? Sein Team hält sich bedeckt.

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Widerstand gegen Atomabkommen

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