Nächster Skandal um Trump
Wahlkampfchef schleuste Geld aus Ukraine an Lobbyisten

Donald Trump und sein Verhältnis zu Russland sorgt weiter für Aufregung. Neue Recherchen belegen, dass sein Wahlkampfchef einer prorussischen Partei in der Ukraine Einflussnahme auf US-Lobbyisten ermöglicht hat.

WashingtonDer Wahlkampfchef des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat einer prorussischen Partei in der Ukraine geheime Einflussnahme auf die US-Politik ermöglicht. Recherchen der Nachrichtenagentur AP belegen, dass Paul Manafort 2012 dabei geholfen hat, mindestens 2,2 Millionen Dollar aus dem Umfeld der Partei des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch an zwei bekannte Lobby-Firmen in Washington weiterzuleiten.

Nach US-Recht müssen Lobbyisten das Justizministerium informieren, wenn sie Politiker oder Parteien aus dem Ausland vertreten. Tun sie das nicht, drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar.

Den Recherchen der AP zufolge geschah das in diesem Fall nicht. Vielmehr versuchte Janukowitschs Partei der Regionen, mit Hilfe von Beratern wie Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates ihre Einflussnahme auf die US-Politik zu verschleiern.

Gates versicherte der AP, er und Manafort hätten das Gesetz nicht gebrochen. Es habe keine Versuche gegeben, die Zahlungen an den Behörden vorbei zu leiten. Die Chefs der beiden Lobby-Firmen sagten, sie seien der Meinung gewesen, eine Meldung an das Justizministerium sei in diesem Falle nicht zwingend.

Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Manaforts Name bei Korruptionsermittlungen in einer Liste schwarzer Konten der Janukowitsch-Partei aufgetaucht war.

Die Fälle sind auch deshalb politisch brisant, weil Trump in den vergangenen Wochen mit einer Reihe positiver Aussagen über Russland aufgefallen war. Ob der Skandal um die Millionenzahlungen an die Lobby-Firmen für Wahlkampfchef Manafort auch berufliche Konsequenzen haben wird, war zunächst unklar.

Trump kündigte am Mittwoch zwar eine Umbildung seines Wahlkampfteams an. Manafort solle aber seinen Posten als Vorsitzender behalten, hieß es - allerdings noch bevor die AP mit ihren Recherchen an die Öffentlichkeit ging.

Der 70-Jährige Trump holte Stephen Bannon von Breitbart News als Geschäftsführer seiner Kampagne ins Boot. Zudem beförderte er Meinungsforscherin Kellyanne Conway zur Wahlkampfmanagerin. In einem Interview der Nachrichtenagentur AP sagte Trump, er kenne beide Personen seit langem. „Sie sind hervorragende Leute, sie sind Sieger, sie sind Champions und wir müssen es gewinnen.“

Manafort und Gates arbeiteten 2012 als politische Berater für die Partei der Regionen. In dieser Zeit war Gates auch für das European Centre for a Modern Ukraine tätig, einer Organisation, deren Führung auch Mitglieder von Janukowitschs Partei angehörten.

Diese Gruppierung zahlte auch die 2,2 Millionen Dollar an die Lobby-Firmen Podesta Group und Mercury. Deren Auftrag war es, mit dem Geld Positionen zu vertreten, die auch denen der Janukowitsch-Regierung entsprachen. Dazu gehörte etwa, US-Abgeordnete zu überzeugen, keine Resolution mit der Forderung nach einer Freilassung der damals inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu erlassen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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