USA-Besuch
Bush und Merkel wollen Energiekrisen vorbeugen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute zum zweiten Mal nach ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr in die USA. Ganz oben auf der Agenda beim Besuch im Weißen Haus stehen zwei Themen.

WASHINGTON/BERLIN. Vor allemgeht es Merkel um Energiesicherheit. Benzinpreise von mehr als drei Dollar für die Gallone (3,8 Liter) haben Energiefragen ins Zentrum der innenpolitischen Debatte in den USA katapultiert. Und auch die Sorge in Deutschland über eine zu große Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland wird in Washington geteilt: „Unsere Sorge ist, dass Russland zu einem Monopollieferanten (für Energie in Europa) wird“, warnte US-Außenministerin Condoleezza Rice kürzlich. Bush empfing vergangene Woche Ilham Alijew, den Präsidenten von Aserbaidschan. Die USA sehen in den Energiereserven der ehemaligen Sowjetrepublik eine Alternative zu den Lieferungen aus Russland. Merkel und Bush dürften ihre Strategie für das Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrieländer plus Russlands (G 8) im Juli in St. Petersburg abstimmen.

Im Mittelpunkt der Gespräche wird auch der Atomkonflikt mit dem Iran stehen. In den USA gibt es bereits Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen Teheran. US- Außenministerin Condoleezza Rice hatte dem Iran am Sonntag Maßnahmen auch ohne Billigung des Sicherheitsrates angedroht.

Unter Handlungsdruck stehen beide Regierungen auch in der Welthandelsrunde in Doha. Hier ist der Zeitplan durch den Streit über die Agrarsubventionen in Europa und den USA und der zögerlichen Öffnung der Schwellenländer für Industrieprodukte und Dienstleistungen aus den Fugen geraten. Die USA und Europa schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Bush wird jedoch vor den Kongresswahlen im November die Beihilfen für die Farmer kaum anfassen und in Europa steht vor allem Frankreich auf der Bremse beim Abbau der Agrarsubventionen. „Mehr als ein Aufruf des guten Willen ist nicht zu erwarten“, sagt Garry Hufbauer, Handelsexperte beim Institute for International Economics (IIE).

Eine „Chance“ sieht Hufbauer dagegen für Merkel und Bush beim transatlantischen Streit über die Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus. Die Dauerfehde war eskaliert, nachdem die USA die EU vor der Welthandelsorganisation verklagt hatten. „Die Auftragsbücher beider Unternehmen sind aber inzwischen so gut gefüllt, dass die Zeit für eine Einigung ideal ist“, sagt der IIE-Ökonom. Die seit langem festgefahrene Angelegenheit könne wieder in Bewegung kommen, hieß es vor Merkels Abflug in Berliner Regierungskreisen. Möglicherweise werde der Subventionsstreit beim Gespräch mit Bush eine Rolle spielen, obwohl er offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.

Zumindest von einem der beiden Flugzeugbauer gebe es deutliche Signale, dass man die Angelegenheit in absehbarer Zeit mit einer bilateralen Einigung beenden wolle. Ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson begrüßte den Vorstoß Merkels. Die Erfolgsaussichten schätzte er aber eher gering ein. „Es wäre bereits ein Erfolg, wenn die Bundeskanzlerin die USA zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen könnte“, sagt der EU-Sprecher. IIE-Ökonom Hufbauer erwartet, dass sich Europa und Amerika am Ende auf eine Deckelung der Entwicklungsbeihilfen für Airbus und mehr Transparenz über Quersubventionen aus dem Rüstungsbereich bei Boeing einigen werden.

Ihren Abstecher nach New York wird Merkel nutzen, um vor einer hochkarätigen Runde von fast 20 amerikanischen und deutschen Wirtschaftsvertretern für ihre Reformagenda zu werben. „In den USA gibt es große Neugier für die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung und dies wollen wir für uns nutzen“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Dass sich die Kanzlerin für ihr Wirtschaftsgespräch die Finanzmetropole ausgesucht hat, ist kein Zufall. Gab es doch zuletzt heftige Diskussionen um das Engagement von Finanzinvestoren in Deutschland. Spätestens mit dem Einstieg der Private-Equity-Firma Blackstone bei der Deutschen Telekom ist jedoch auch hier die Eiszeit zu Ende gegangen.

Ruth Berschens, Helmut Hauschild, Torsten Riecke

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