USA-Besuch
Westerwelle wirbt in Washington für Abrüstung

Trotz des andauernden Streits um die Opel-Rettung wollen Bundesregierung und EU die transatlantischen Beziehungen weiter ausbauen. Clinton untersicht die engste Abstimmung bei der Afghanistan- und Iran-Politik. Die EU vereinbarte eine engere Energiekooperation mit den USA.
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WASHINGTON. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington den Ausbau der transatlantischen Beziehungen. Clinton ihrerseits betonte, dass sie auf eine sehr enge Kooperation etwa bei Afghanistan und Iran setze. Am Vortag hatte der EU-USA-Gipfel bereits eine engere Abstimmung im Bereich Energie beschlossen.

„Die USA sind der wichtigste und stärkste Partner außerhalb Europas“, betonte Westerwelle, der zuvor auch den Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jim Jones, sowie führende Kongress-Abgeordnete getroffen hatte. Nach dem Besuch der Bundeskanzlerin ist der Außenminister bereits das zweite Mitglied der neuen schwarzgelben Bundesregierung, das in der ersten Woche der Amtszeit Washington besucht. Clinton wird ihrerseits noch am Sonntag nach Berlin fliegen.

Zentrales Thema der ersten Gespräche Westerwelles war Afghanistan. Er warb dabei um Unterstützung für die von Berlin und Paris vorgeschlagene internationale Afghanistan-Konferenz im kommenden Jahr. Washington zögert noch, weil man den wiedergewählten Präsidenten Karsai nicht durch verstärkte finanzielle Hilfe aus dem Ausland aus seiner Verantwortung für interne Reformen entlassen will. „Es gibt jetzt die Gelegenheit für Karsai, Probleme wie die Korruption ernsthaft anzugehen“, betonte Clinton. Zudem ringt die US-Regierung derzeit um die Antwort auf die Frage, ob sie die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan drastisch aufstocken soll. Forderungen nach der Entsendung von mehr Bundeswehrsoldaten habe Westerwelle in den Gesprächen aber nicht erhalten, hieß es.

Beide warnten den Iran davor, die zugesagte Auslieferung seines schwach angereicherten Urans zur Aufbereitung in Russland weiter hinauszuzögern. „Unsere Geduld ist nicht unendlich“, sagten beide übereinstimmend mit Blick auf drohende internationale Sanktionen, sollte Iran im Atomstreit nicht einlenken. Westerwelle betonte, dass dies gemeinsame Überzeugung in der neuen schwarzgelben Bundesregierung sei.

Ganz reibungslos wird die angestrebte verstärkte transatlantische Zusammenarbeit für Westerwelle aber nicht. Denn die Liberalen fordern den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland – und haben dieses Ziel auch im schwarzgelben Koalitionsvertrag festschreiben lassen. Dabei geht es um rund 20 amerikanische Atombomben, die auf einem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz lagern.

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