USA
Bush ernennt Bolton zum UN-Botschafter

Am US-Senat vorbei hat US-Präsident George W. Bush am Montag seinen Wunschkandidaten John Bolton zum neuen Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt.

HB WASHINGTON. Er habe sein verfassungsmäßiges Recht genutzt, sagte Bush am Montag in Washington. Angesichts des Krieges gegen den Terrorismus und der Diskussion über UN-Reformen sei der Posten in New York zu wichtig, um ihn noch länger unbesetzt zu lassen.

Bush bezeichnete Bolton als talentierten und erfolgreichen Diplomaten, der schwierige Probleme frontal angehe und der klare amerikanische Führung bei der UN-Reform signalisiere. Bolton sagte, dass er sich unermüdlich für die Ausführung der Strategien Bushs einsetzen werde.

Bolton ist der erste UN-Botschafter der USA, der unter Umgehung des Senats eingesetzt wurde. Ein Gesetz gibt dem Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, Ämter, die sonst ein Bestätigungsverfahren im Senat erfordern, eigenhändig zu besetzen. Das gilt dann, wenn eine rasche Ernennung seiner Ansicht nach im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress eine Sitzungspause hat.

Senat und Abgeordnetenhaus hatten am Freitag ihre Sommerpause begonnen. Nach den geltenden Regelungen kann Bolton nur bis Januar 2007 auf dem Posten bleiben, dem Zeitpunkt, an dem der im November 2006 neu zu wählende Kongress seine Arbeit aufnimmt.

Bolton war bereits im März von Bush für das Amt nominiert worden. Die Demokraten haben jedoch eine Abstimmung über ihn im Senat blockiert. Sie halten ihm unter anderem frühere abfällige Äußerungen über die UN sowie rüden und selbstherrlichen Umgangsstil vor. Außerdem lasten sie ihm an, kritische Mitarbeiter unter Druck gesetzt und eingeschüchtert zu haben. Ein Ersuchen der Demokraten, ihnen zur Klärung von Fragen zu Boltons Handlungen Akten zu übergeben, war mit Hinweis auf die nationale Sicherheit vom Weißen Haus abgelehnt worden.

Dagegen sagte Bush, dass eine Mehrheit der Senatoren Bolton für den richtigen Mann bei den UN halte und eine Hand voll Demokraten aus parteipolitischem Kalkül unfairerweise die Abstimmung über die Nominierung verhindert habe. Bolton glaube leidenschaftlich an die Ziele der UN-Charta, Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu fördern.

Am Sonntag hatten verschiedene Vertreter der Opposition Bush noch einmal aufgefordert, von einer Berufung Boltons abzusehen und stattdessen einen neuen Kandidaten zu ernennen. Bolton sei im eigenen Land so umstritten, dass es ihm bei den UN am nötigen Ansehen fehlen werde, sagte der demokratische Senator Christopher Dodd. Damit sei er nicht der richtige Mann, um die von den US geforderten UN-Reformen durchzusetzen. "Er käme angeschlagen nach New York", erklärte Dodd.

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