USA fordern anderen Gesprächspartner
Bush macht Palästinenser-Staat von neuer Führung abhängig

Nach den Worten von US-Präsident George Bush hängt die Gründung eines autonomen Palästinenser-Staats maßgeblich von einer neuen Führung der Palästinenser ab. Sie müsse sich dem Friedensplan verpflichtet fühlen, so Bush.

HB WASHINGTON. „Ich glaube, dass ein Palästinenser-Staat in aller Interesse ist“, sagte Bush am Montagabend in einem Fernseh-Interview. „Aber das wird nicht geschehen, solange der Gesprächspartner, der so genannte Repräsentant des Volkes, nicht gegen den Terror kämpft. Und das ist das Problem mit Herrn Arafat“, sagte Bush. Die USA lehnen wie Israel Palästinenser-Präsident Jassir Arafat als Gesprächspartner ab und werfen ihm vor, nicht gegen militante Palästinenser-Gruppen vorzugehen.

Bush hatte europäische und arabische Staaten aufgefordert, die Beziehungen zu Arafat zu kappen, allerdings mit geringem Erfolg. „Die Palästinenser haben unter seiner (Arafats) Führung gelitten, und hoffentlich wird es neue Führungskräfte gegeben, die dem Frieden verpflichtet sind, die willens sind, den Terror zu bekämpfen, und daraus wird der Palästinenser-Staat entstehen“, sagte Bush.

Israels Pläne für einen Sperrzaun zum Westjordanland stießen in den USA erneut auf Kritik. „Wir verstehen, dass sie (die Israelis) einige Sicherheitsbedenken haben“, sagte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nach Beratungen mit Dov Weisglass, dem Stabschef des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Der Zaun dürfe sich aber so wenig wie möglich auf das Leben der Palästinenser auswirken, sagte Rice. „Am wichtigsten ist, dass es nicht so aussieht, als würde ein Ergebnis eines Friedensabkommens vorweggenommen“, sagte Rice.

Die Palästinenser befürchten, dass der zum Teil aus Betonplatten bestehende Zaun die Grenzen zementiert. Israel argumentiert, ein Einsickern militanter Palästinenser auf israelisches Gebiet müsse verhindert werden. Bush hatte den Zaun ein Problem für die Gründung eines Palästinenser-Staates genannt, und die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Israel wegen seiner Errichtung. So könnten Abstriche gemacht werden an einer neun Milliarden Dollar umfassenden Bürgschaft, der der US-Kongress in diesem Jahr zugestimmt hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%