International
USA gegen neuen Irak-Vorschlag

Frankreich und Deutschland haben einen eigenen Irak-Vorschlag vorgelegt, um die Aufgaben der US-Zivilverwaltung im Irak zu begrenzen und die Machtübergabe an die Iraker zu beschleunigen.

HB WASHINGTON. „Dies ist keine akzeptable Lösung“, sagte US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch dem arabischen Sender „El Dschasira“. In Vorbereitung der Irak-Konferenz der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates am Samstag in Genf hatten Deutschland und Frankreich gemeinsame Änderungsvorschläge zu dem von den USA erarbeiteten Resolutionsentwurf vorgelegt. Danach sollen die USA künftig eine geringere Rolle beim politischen Wiederaufbau des Irak spielen und den Vereinten Nationen (UNO) mehr Zuständigkeiten überlassen. Gleichzeitig akzeptieren Deutschland und Frankreich jedoch den von den USA eingesetzten Übergangsrat im Irak.

USA sehen Lösung als nicht realistisch an

Nach der Entmachtung von Präsident Saddam Hussein hätten die die USA von Natur aus die Verantwortung für den Irak übernommen, sagte Powell. Zu Überlegungen, Verantwortungen an die UNO abzutreten, sagte er: „Zu glauben, dass die UNO plötzlich all das übernehmen kann, unter Ausschluss der provisorischen Verwaltung der Koalition, ist nicht realistisch. Es würde nicht funktionieren.“ Mit Paul Bremer steht derzeit ein US-Diplomat der zivilen Verwaltung des Landes vor.

In am Mittwoch verbreiteten Vorschlägen akzeptieren Deutschland und Frankreich den von den USA eingesetzten Regierenden Rat und dessen Kabinett solange als „Treuhänder irakischer Souveränität, bis der Prozess, der zu einer gewählten und umfassenden repräsentativen Regierung führt, abgeschlossen ist.“

Der US-Resolutionsentwurf zielt darauf ab, die internationale Gemeinschaft verstärkt militärisch und finanziell in den Wiederaufbau des Irak einzubinden, allerdings unter der führenden Rolle der USA. Er sieht die Schaffung einer von der UNO autorisierten multinationalen Besatzungsmacht vor, die aber weiter unter US-Befehl stehen würde. Zurzeit haben die USA 130 000 Soldaten im Irak stationiert, Großbritannien 11 000 und andere Länder 12 000.

Im UNO-Sicherheitsrat verfügen die fünf ständigen Mitglieder, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, über ein Vetorecht. Deutschland gehört dem 15 Länder umfassenden Gremium für die Dauer von zwei Jahren an.

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