USA
Harsche Kritik an Obamas Folter-Kehrtwende

US-Präsident Obama hat entgegen einer früheren Ankündigung die Veröffentlichung von Fotos misshandelter Häftlinge im Irak und in Afghanistan abgelehnt. Die Republikaner begrüßten die Kehrtwende des Präsidenten. Bürgerrechtler reagierten empört.

HB WASHINGTON. „Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött“, sagte der Anwalt Amrit Singh von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU). „Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann, der in ihrem Namen begangen wurde.“ Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Erklärung Obamas. Die Republikaner begrüßten hingegen, dass der Präsident seine Haltung geändert habe.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor angekündigt Fotos, welche die Misshandlung von Gefangenen im Irak zeigen, doch nicht freizugeben. Die gerichtlich angeordnete Veröffentlichung der Bilddokumente würde den Antiamerikanismus anheizen und die US-Truppen im Irak wie in Afghanistan gefährden, sagte Obama am Mittwoch zur Begründung.

Das Justizministerium teilte daraufhin dem zuständigen Berufungsgericht in New York die geänderte Haltung der Regierung mit. Außerdem werde eine Berufung beim Obersten Gerichtshof erwogen, hieß es in Washington. Die Regierung hat dafür Zeit bis zum 9. Juni. Die jetzt in Frage stehenden Fotos seien nicht so sensationell wie die 2004 veröffentlichten Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib, sagte Obama. Allerdings sei jeder Missbrauch von Gefangenen durch Angehörige der Streitkräfte inakzeptabel.

Die nach Bekanntwerden der früheren Fotos in Gang gebrachten Strafverfahren sind abgeschlossen. Noch anhängig sind 200 weitere Ermittlungen des Pentagons auf der Grundlage von später aufgetauchten Fotos.

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