USA: Nicht hilfreich
Volkskongress billigt Anti-Abspaltungsgesetz

Chinas Volkskongress hat am Montag das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan fast einstimmig verabschiedet. Zum Abschluss ihrer diesjährigen Plenartagung stimmten 2869 Delegierte für das Gesetz, während sich nur zwei Abgeordnete enthielten.

HB PEKING. Die Annahme wurde mit lautem Beifall begrüßt. Das Gesetz legitimiert „nicht friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen“, falls sich Taiwan von China abspalten oder alle Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung „völlig“ erschöpft sein sollten. Zuvor war der Haushalt mit einer starken Steigerung der Militärausgaben um 12,6 % gebilligt worden.

Das Gesetz hat in Taiwan und international Kritik ausgelöst. Die USA nannten es „nicht hilfreich“. „Es verschärft eindeutig die Spannungen“, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag in einem amerikanischen Fernsehinterview. Keine der beiden Seiten sollte einseitig den Status quo verändern, sagte Rice, die auf ihrer Asienreise nächstes Wochenende zu einem Besuch in Peking erwartet wird. Angesichts der Kritik bezeichnet das Gesetz die Lösung der Taiwanfrage und die Wiedervereinigung eine „interne Angelegenheit“ Chinas, die keine Einmischung von außen erlaube.

Die Entscheidung für einen Militärschlag gegen die demokratische Inselrepublik wird der Militärkommission und dem Staatsrat übertragen, die umgehend dem Volkskongress Bericht erstatten sollen. „Es gibt nur ein China in der Welt“, heißt es in dem Gesetz. „Sowohl das Festland als auch Taiwan gehören zu einem China. Chinas Souveränität und territoriale Integrität dulden keine Spaltung.“ Das Gesetz plädiert daneben für eine friedliche Wiedervereinigung und eine Ausweitung der Kontakte mit Taiwan.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Insel seit 1949 nur als abtrünnige Provinz. Als Begründung für das Gesetz wird eine Intensivierung der Unabhängigkeitsaktivitäten in Taiwan genannt. Es wird vor „schwerwiegenden Zwischenfällen“ gewarnt, die eine Unabhängigkeit zur Folge haben und damit einen Militärschlag auslösen könnten. Die Sicherung der Souveränität und territoriale Integrität bezeichnet das Gesetz als „gemeinsame Verpflichtung des ganzen chinesischen Volkes, einschließlich der taiwanesischen Landsleute“.

Das Gesetz hält fest: „Taiwan ist Teil Chinas. Der Staat darf niemals den spalterischen Unabhängigkeitskräften Taiwans erlauben, Taiwan unter irgendeinem Namen oder irgendwelchen Mitteln von China abzuspalten.“ Angesichts der neuen Kriegsdrohungen wurde in Europa und bei den Grünen in Berlin der Ruf laut, die geplante Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China zu überdenken. Zum Abschluss der zehntägigen Tagung des Volkskongresses stand eine seltene Pressekonferenz von Ministerpräsident Wen Jiabao auf dem Programm.

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