USA
Obama verschiebt Urlaub wegen Gesundheitsreform

US-Präsident Barack Obama will nicht ohne das Senats-Votum für seine geplante Gesundheitsreform im Gepäck in den Weihnachtsurlaub fahren. Ein Streitpunkt könnte allerdings noch zu Konflikten zwischen Senat und Repräsentantenhaus führen.
  • 0

HB WASHINGTON. "Ich werde nicht abreisen, bevor meine Freunde im Senat ihre Arbeit beendet haben", sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Unterdessen erklärte der demokratische Mehrheitsführer der Kongresskammer, Harry Reid, dass die entscheidende Abstimmung an Heiligabend um einige Stunden vorgezogen werde. Bereits um acht Uhr morgens (1400 MEZ) sollen die Senatoren über das umstrittene Gesetzeswerk entscheiden. Am Dienstag hatte es mit der zweiten Testwahl eine weitere Hürde in der Kongresskammer genommen.

Alle 58 Mitglieder der demokratischen Partei und zwei unabhängige Senatoren stimmten dem Antrag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Diese Mehrheit braucht Obama auch für eine weitere nötige Teilabstimmung, die an diesem Mittwoch stattfinden wird. Der genaue Zeitpunkt stand bis Dienstagabend noch nicht fest. Beim abschließenden Votum an Heiligabend genügt dann die einfache Mehrheit der demokratischen Senatoren.

"Wenn sie dieses Opfer bringen, um die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu sichern, ist das geringste, was ich tun kann, hier zu bleiben und ihnen jede Unterstützung und falls nötig Hilfe in letzter Minute zu geben, die sie brauchen", sagte Obama. Ursprünglich wollte er bereits heute mit seiner Familie nach Hawaii abreisen.

Regierungssprecher Robert Gibbs ließ durchblicken, dass es im Weißen Haus so gut wie keine Zweifel mehr daran gibt, dass die Reform durchkommt. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Reform verabschiedet wird. "Bei der Gesundheitsreform geht es jetzt um die Frage des "Wann"."

Sanierung bis Jahrese

Obama wollte die Sanierung des Gesundheitswesens eigentlich bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Jetzt dürfte es aber noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Nach der Weihnachtspause müssen der Senat und das Repräsentantenhaus zunächst ihre jeweiligen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Der Senatsentwurf sieht vor, dass 31 Mio. bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zum großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat.

Keine staatliche Versicherung

Allerdings sieht der Entwurf keine Einführung einer staatlichen Krankenversicherung vor. Dies dürfte zu einem Streitpunkt mit dem Repräsentantenhaus werden, das eine solche Alternative zu privaten Anbietern vorsieht. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Abtreibungen bezahlen sollen.

Kommentare zu " USA: Obama verschiebt Urlaub wegen Gesundheitsreform"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%