USA
Spezielle Richter sollen Abschiebungen beschleunigen

Trump macht ernst: Nach dem Erlass, der vorsieht, straffällige illegale Einwanderer bevorzugt abzuschieben, sollen nun spezielle Einwanderungs-Richter in Städten mit vielen Illegalen Migranten postiert werden.
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WashingtonDas US-Justizministerium will Insidern zufolge spezielle Einwanderungs-Richter in zwölf amerikanische Städte entsenden, um die Abschiebung straffälliger illegaler Einwanderer zu beschleunigen. Die Richter sollten vorübergehend in Städte wie New York, Los Angeles, Miami, New Orleans, San Francisco und Baltimore entsandt werden, sagten zwei Personen aus dem Regierungsapparat der Nachrichtenagentur Reuters. Dort gebe es vergleichsweise viele illegale Einwanderer, die einer Straftat beschuldigt würden. Eine Sprecherin der zuständigen Abteilung des Ministeriums bestätigte, dass die zwölf Städte für den möglichen Einsatz solcher Richter vorgesehen seien, nannte aber keine Details.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle mehr straffällige illegale Einwanderer abschieben. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte er einen Erlass unterzeichnet, nach dem illegale Einwanderer mit offenen Strafverfahren bevorzugt abgeschoben werden sollten – unabhängig vom Ausgang ihres Gerichtsverfahrens.

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