USA
Zweifel am Bundesgesetz gegen Homo-Ehe

Die US-Richter des Obersten Gerichtshofes stellen das Bundesgesetz gegen die Homo-Ehe in Frage. Ein Grundsatzurteil, das die Homo-Ehe in allen 50 Bundesstaaten legalisieren würde, gilt aber als wenig wahrscheinlich.
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WashingtonDer Oberste Gerichtshof der USA könnte die im Bundesrecht verankerte Ungleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Ehepartnern kippen. Eine Mehrheit der Richter stellte am Mittwoch ein Gesetz in Frage, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreibt. Ein Grundsatzurteil, das die Homo-Ehe in allen 50 Bundesstaaten legalisieren würde, galt nach der zweitägigen Anhörung aber als wenig wahrscheinlich.

Der in ein liberales und konservatives Lager gespaltene Supreme Court befasste sich am Mittwoch mit der Klage einer verwitweten lesbischen Frau gegen das sogenannte Gesetz zur Verteidigung der Ehe. Die 1996 vom Kongress in Washington erlassene Regelung hat zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen in Anspruch nehmen können. Im vergangenen Oktober urteilte ein Bundesberufungsgericht in New York, dass das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.

Auch im Supreme Court gab es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die liberale Richterin Ruth Ginsburg sagte, das Gesetz schaffe zwei Sorten von Ehen, „die volle Ehe und die abgespeckte Ehe“. Auch der konservative Richter Anthony Kennedy, der bei Entscheidungen in der Vergangenheit oft das Zünglein an der Waage war, zeigte sich „beunruhigt“ über das Gesetz, weil dieses mit den Hoheitsrechten der Einzelstaaten kollidiere.

Neun Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington erlauben die Homo-Ehe, in 31 Staaten ist sie verboten. In weiteren Bundesstaaten gibt es homosexuelle Lebenspartnerschaften, die aber nicht mit der Ehe gleichgestellt sind.

Der rechtliche Flickenteppich könnte auch nach der für Juni erwarteten Entscheidung des Supreme Court fortbestehen. Zu Beginn der Verhandlung am Dienstag, als es um ein per Referendum erlassenes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien ging, wägten die neun Obersten Richter die Argumente zu dem gesellschaftlich hochumstrittenen Thema mit äußerster Vorsicht ab. Mehrere Richter schienen dabei Bedenken zu haben, dass die Zeit reif sei für eine grundsätzliche Entscheidung über die Homo-Ehe in den Vereinigten Staaten.

Die Rechtsexperten der Onlineseite „Scotusblog“, die das Geschehen am Supreme Court genau verfolgen, waren skeptisch, dass eine Mehrheit für ein weitreichendes Urteil zustande kommt. Als ein mögliches Szenario galt, dass die Homo-Ehe in Kalifornien erlaubt wird - ohne dass davon die Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Ehen in anderen Bundesstaaten betroffen sind.

Die Anhänger der Homo-Ehe haben in landesweiten Umfragen mittlerweile eine Mehrheit, vor allem junge Leute unterstützen das Anliegen. Vor dem Supreme Court in Washington kamen am Mittwoch erneut hunderte Befürworter und Gegner zu Demonstrationen zusammen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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