Vehemente Kritik an Entwurf der Kommission
EU-Abgeordnete lehnen Arbeitszeitrichtlinie ab

Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik wird immer mehr zum Zankapfel zwischen EU-Kommission und Parlament. Deutsche Europaparlamentarier von CDU, SPD und Grünen kritisierten am Dienstag in Brüssel vehement den jüngsten Entwurf der Kommission zur Arbeitszeitrichtlinie.

HB/ebo BRÜSSEL. Die Vorlage sei ein „merkwürdiges Konstrukt, das wenig mit der Realität zu tun hat“, sagte der CDU-Sozialexperte Thomas Mann. „Die Kommission muss neu nachdenken – wie bei den Dienstleistungen“, fügte er hinzu.

Die Dienstleistungsrichtlinie zur Liberalisierung des Service-Sektors war auf massiven Widerstand im EU-Parlament gestoßen und wird derzeit überarbeitet. Ähnlich könnte es nun der revidierten Arbeitszeitrichtlinie gehen, die die Kommission im September vergangenen Jahres vorgelegt hatte. Angesichts zahlreicher Vorbehalte quer durch alle Fraktionen sei mit einem langwierigen Vermittlungsverfahren zu rechnen, hieß es am Dienstag im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Parlaments in Brüssel.

Die deutschen Europaabgeordneten kritisieren vor allem die geplanten Neuregelungen zum Bereitschaftsdienst. Nach dem Entwurf der Kommission soll Bereitschaft künftig nur dann als Arbeitszeit angesehen werden, wenn der Arbeitnehmer „nach Aufforderung des Arbeitgebers aktiv tätig wird“. Dies sei jedoch völlig praxisfremd, so die Abgeordneten. Chirurgen im Bereitschaftsdienst könnten nicht jedesmal den Chefarzt um Erlaubnis bitten, wenn ein Notfall eintrifft.

Auch die geplante Ausweitung von überlangen Arbeitszeiten und die Ausnahmeregel (Opt-out) stoßen auf Kritik. Nach dem Entwurf soll die EU-weit gültige Höchstarbeitszeit von derzeit 48 Stunden in der Woche flexibler als bisher gehandhabt werden. Mehrarbeit soll in zwölf statt bisher vier Monaten ausgeglichen werden können. Einzelarbeitsverträge sollen sogar noch längere Arbeitszeiten erlauben.

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