Venezuela bietet Asyl
Obama will „keine Jets schicken, um Hacker zu fassen“

Venezuela hat dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl angeboten, der US-Präsident bietet ihm de facto freies Geleit an. Doch noch steckt der Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau fest.
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Sollte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die Vereinigten Staaten seinen Flug wohl nicht militärisch abfangen. Während US-Präsident Barack Obama am Donnerstag einen Verzicht auf derlei Zwangsmittel signalisierte, sicherte Venezuela dem Informanten praktisch politisches Asyl zu. Ecuador bestritt seinerseits die Ausstellung von Reisepapieren für Snowden, wobei im Internet eine mysteriöse Kopie auftauchte, die das Gegenteil nahelegt.

"Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Senegal - und setzte das Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an. Außerdem habe er persönlich bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei: „Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen“, sagte Obama.

Spekulationen über Snowdens weithin erwartete Flucht nach Südamerika erhielten derweil neue Nahrung durch ein brisantes Papier, das der in den USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision auf seine Webseite stellte: Das vom "Generalkonsul Ecuadors in London" unterzeichnete und auf den 22. Juni datierte Dokument trägt das amtliche Staatswappen und berechtigt den Inhaber angeblich, "zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador einzureisen". In englischer und spanischer Sprache werden ferner auch Snowdens Name, Geburtsdatum, Haar- und Augenfarbe sowie Körpergröße und Familienstand aufgeführt.

Die Vereinigten Staaten suchen den Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes und seines britischen Pendants per Haftbefehl. Sie fordern Snowdens Auslieferung und haben seinen US-Pass offenbar entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands nun im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks war er auch dorthin nur mit Flüchtlingspapieren der ecuadorianischen Regierung gelangt, die ihm die Flucht aus Hongkong ermöglichten.

Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, drohte der US-Politiker Menendez. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.“ Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden „auf keinen Fall“ verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er dem Blatt „The Hill“.

Als Konsequenz aus dem Fall forderte Grünen-Chefin Claudia Roth ein Gesetz zum Schutz von Informanten, die geheime Missstände öffentlich machen. „Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich für Transparenz und die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen, dafür über Kontinente hinweg gejagt werden“, sagte sie der „Bild“.

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Ecuador mauert

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  • Klartext mit unserer Regierung reden !
    Die massiven Bespitzelungen eines jeden im Internet aktiven Bundesbürgers wg. des Generalverdachtes, terroristisch tätig zu sein, ist ein Sauerei ! Habe ich eine Regierung, die meine Interessen vertritt oder werden die Regierungsposten von Leuten besetzt, die noch ein zweites und drittes Gehalt in den USA/GB beziehen ?
    Herrn Obama und Herrn Cameron sollte unmissverständlich klar gemacht werden, das diese orwellsche Massenüberwachung übelste Stasimethoden sind, unwürdig einer westlichen Demokratie !
    Die deutsche Regierung soll sofort ihrer Aufgaben nachkommen, und eine effiziente Abwehr dieser massiven ausländischen Ausspähprogramme organisieren ! Es geht hier letztendlich auch um den Schutz unserer sozialen Marktwirtschaft !

  • O-Ton Obama
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    "Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen"
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    Natürlich nicht.

    Stattdessen wohl eher Drohnen oder ein Special Forces Killerkommando.

    +++

    O-Ton USA
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    „Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen“, drohte der US-Politiker Menendez. „Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.
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    Mittlerweile berichtet bloomberg, daß Ecuador das Handelsabkommen mit den USA gekündigt hat.

    Außerdem hat Ecuador den USA 23 Millionen Dollar angeboten mit denen das Training von US-Regierungspersonal gegen Folter, illegale Exekutionen und Angriffe auf das Privatleben von Bürgern finanziert werden soll.

    Auf diese Weise will die ecuadorianische Regierung versuchen wenigstens ein Minimum an Respekt für Menschenrechte in den USA herzustellen.

  • Es war immer schon so,
    die, die ein Verbrechen der Mächtigen enthüllen bzw. enthüllt haben, an die Öffentlichkeit brachten, immer und zu jeder Zeit gejagt, gefoltert, gevierteilt, oder Lebenslang in eine Verlies gesteckt wo sie dann jämmerlich krepierten.
    Man könnte meinen, man sie in Zeiten versetzt, in denen solche Strafen verhängt wurden.

    Wenn ich an die weltweiten Folterlager, die das demokratisch sich nennende System in USA, weltweit unterhält, brauche ich keine besondere Phantasie, um mir sicher zu sein, dass wir immer noch als Neandertaler unterwegs sind.

    Wir haben uns einfach nicht weiter entwickelt, leider.

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