Verbraucherschutz
EU peilt Produkthaftung von zehn Jahren an

Verbraucher sollen deutlich mehr Rechte bekommen, wenn sie mangelhafte Produkte zurückgeben wollen. Das fordert die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Deutsche Hersteller laufen bereits Sturm gegen die Pläne. Wie ein schwedisches Arbeitspapier die Gemüter der europäischen Wirtschaft erregt.

BRÜSSEL. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, den Verbraucherschutz in Europa drastisch zu verschärfen. Hersteller sollten künftig „zehn Jahre lang haften“, wenn ein „Produkt seinen Zweck nicht erfüllt“, heißt es in einem schwedischen Kompromisspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Das geltende EU-Recht sieht eine Gewährleistungsfrist von mindestens zwei Jahren für mangelhafte Produkte vor. Diese Frist gilt in Deutschland, während andere EU-Staaten wie Frankreich und die Niederlande deutlich darüber hinausgegangen sind.

Mit dem Kompromissvorschlag versucht Schweden, die Beratungen über die neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie voranzutreiben. Ziel der Richtlinie ist es, die zum Teil sehr unterschiedlichen Verbraucherrechte europaweit zu vereinheitlichen. So soll Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Geschäften etwa im Internet geschaffen werden.

Schweden habe sich nun die jeweils schärfsten nationalen Verbraucherschutzbestimmungen gesucht und wolle sie für alle vorschreiben, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. So soll der Konsument das Recht bekommen, ein Produkt schon bei geringsten Mängeln in den ersten 15 Tagen nach dem Kauf zurückzugeben.

In Deutschland haben Hersteller zurzeit noch die Möglichkeit, den Mangel zu beheben. Zurücknehmen müssen sie ein Produkt nur dann, wenn keine Nachbesserung möglich ist. Künftig soll allein der Käufer entscheiden, ob er das gekaufte Produkt reparieren lassen oder zurückgeben will, heißt es in dem schwedischen Papier. Ein so weitgehendes Rückgaberecht gibt es bisher nur in Großbritannien. Alle anderen EU-Staaten räumen den Herstellern ein Recht auf Nachbesserung ein.

Gegen die von Schweden vorgeschlagene Ausweitung der britischen Regelung auf die gesamte EU läuft die europäische Autoindustrie schon Sturm. Die Kosten eines Neuwagens könnten sich durch ein derart weitgehendes Umtauschrecht um fast neun Prozent erhöhen, heißt es in einer Studie des Europäischen Verbandes der Automobilindustrie (ACEA).

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