Vereinte Nationen
USA wollen Palästinenser-Votum verhindern

Der bloße Versuch gilt als Provokation: Die US-Regierung will verhindern, dass die Vereinten Nationen über einen eigenständigen Palästinenser-Staat abstimmen. Doch die Bemühungen könnten zu spät kommen.
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Die US-Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Palästinenser mit einer diplomatischen Offensive davon abbringen, die Anerkennung eines eigenen Staates durch die Vereinten Nationen zu beantragen. Die Regierung habe einen Vorschlag für neue Friedensgespräche mit den Israelis in Umlauf gebracht - in der Hoffnung, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Antrag zur Anerkennung eines Palästina-Staates bei der UN-Vollversammlung ab dem 20. September aufgibt, berichtete die „New York Times“ am Sonntag.

Dieser Vorstoß könne aber vielleicht zu spät kommen, zitiert die Zeitung amerikanische Regierungsvertreter und ausländische Diplomaten.

Die US-Regierung hat dem Bericht zufolge Abbas bereits darüber informiert, dass sie ein Veto zum Palästina-Staat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einlegen werde. Deutschland gehört mit den Niederlanden, Italien und Tschechien zu jenen Staaten, die diese Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Frankreich hat deutlich gemacht, dass es einem solchen Aufnahmeantrag zustimmen könnte, wenn Israel weiterhin nicht zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit sei.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • --@ PeterScholz1

    sorry Israel hat eigentlich keinen Stzaat.
    Nur durch Massenmord und Massacker haben sie sich dort breit machen können.

    Auch wenn die USA (über ihre UNO) das legimtiert haben, der Staat Israel ist ein Unrechtsstaat. Geraubt wie die dt. Ostgebiete.

  • Das Recht auf einen eigenen Staat kann den Palestinensern nicht genommen werden. Dagegen hat Israel nicht das Recht außerhalb seiner Grenzen zu siedeln. Über Frieden können nur Staaten auf gleicher Augenhöhe verhandeln.

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