Verfassungsgebende Versammlung
Parlament in Venezuela entmachtet

Die neue Verfassungsgebende Versammlung hat das Parlament seiner Macht beraubt. Ein entsprechendes Dekret nahm die Versammlung am Freitag an. Die frühere Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist nach Kolumbien geflohen.
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Caracas/BogotaDas von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue Verfassungsgebende Versammlung nahm am Freitag ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Aus Sicht der Opposition gleicht das Vorgehen endgültig einem Staatsstreich.

Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt. Dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird vorgeworfen, er wolle das Land mit den größten Ölreserven der Welt zu einer Diktatur umbauen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen begleitet und von der Opposition boykottiert.

Als Nächstes kann die rasche Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern drohen. Das würde eine Strafverfolgung etwa wegen der Proteste gegen Maduro erleichtern.

Führenden Politikern der Opposition drohen lange Haftstrafen. Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Im Dezember 2015 hatte ein Bündnis aus rund 20 Parteien bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Dieses Volksvotum wird nun nicht beachtet. In dem beschlossenen Dekret wird betont, die Maßnahme diene der „Sicherung des Friedens, der Unabhängigkeit und der Stabilisierung des Sozio-ökonomischen- und des Finanzsystems“.

Mit der vollständigen Entmachtung des Parlaments erreicht der Abschied von demokratischen Grundprinzipien einen neuen Höhepunkt. Zuvor hatte die linientreue Versammlung die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt. Ihr Haus wurde vom Geheimdienst durchsucht und die Immunität ihres Mannes, des Abgeordneten Germán Ferrer, aufgehoben. Er war Abgeordneter für die Sozialisten, verließ aber wegen Maduros Umwälzungen die Fraktion.

Ferrer wird nun vorgeworfen, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerkes zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. „Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen“, hatte Ortega erklärt.

Seit April starben bei Protesten gegen die Regierung Maduro mehr als 120 Menschen. Maduro hatte seine Gegner dafür verantwortlich gemacht. Die Gefängnishöchststrafen für Terrorismus und „Vaterlandsverrat“ sollen auf 50 Jahre hochgesetzt werden.

Angesichts der Krise im Land und zunehmender Furcht vor einer Staatspleite verliert die Landeswährung rasant an Wert. Auf dem Schwarzmarkt lag der Kurs am Freitag bei 15 500 Bolivar für einen US-Dollar - ein klares Zeichen, dass Menschen versuchen, an Dollars zu kommen, um sich gegen alle Eventualitäten zu wappnen. Noch im Juli lag der Kurs bei 10 000 Bolivar für einen Dollar. Der Wert der Landeswährung verfällt damit weiter im Rekordtempo. Venezuela wies zuvor schon die höchste Inflation weltweit auf.

Schon in Kürze droht dem Land eine Staatspleite. Im Oktober und November sind jeweils rund zwei Milliarden Dollar Rückzahlungen fällig. Durch Misswirtschaft und den niedrigen Ölpreis fehlen Devisen. Der hohe Schuldendienst führt auch dazu, dass Geld für den ausreichenden Import von Medizin und Lebensmitteln fehlt.

Venezuelas frühere Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist nach Kolumbien geflohen. Die dortigen Einwanderungsbehörden gaben am Freitag die Ankunft Ortegas sowie ihres Ehemannes, dem Abgeordneten German Ferrer, am Flughafen der Hauptstadt Bogota bekannt. Es war zunächst unklar, ob die beiden in Kolumbien Asyl beantragen wollen. Das Land gehört zu den lateinamerikanischen Staaten, die den umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro vehement kritisiert haben.

Auf Initiative Maduros wurde im Juli eine Verfassungsversammlung gewählt, die über allen anderen staatlichen Institutionen steht und eine neue Verfassung erarbeiten soll. Anfang August entließ das Gremium in seiner ersten Sitzung Ortega aus dem Amt, die inzwischen zu den schärfsten Kritikern des sozialistischen Präsidenten zählt. Daraufhin tauchte die ehemalige Generalstaatsanwältin unter. Ihr Nachfolger erhob vor kurzem Korruptionsvorwürfe gegen Ortega und deren Mann. In einem Reuters-Interview sagte sie zuletzt, dass sie um ihr Leben fürchtet.

Ortega wirft Maduro unter anderem Menschenrechtsverletzungen vor. Mit der Installation der Verfassungsversammlung hebelte der Präsident das Parlament aus, in dem seit der jüngsten Wahl die Opposition die Mehrheit hat. Am Freitag verabschiedete die Verfassungsversammlung einstimmig einen Erlass, mit dem sie sich die Befugnis zur Erlassung von Gesetzen erteilte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsgebende Versammlung: Parlament in Venezuela entmachtet"

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  • Damit das Drama nicht "seinen Lauf" nehmen kann (= das Land in einem Bürgerkrieg versinkt) ist jetzt Besonnenheit, überlegtes Handeln und - das Wichtigste überhaupt: Sich dabei von niemandem gegeneinander ausspielen lassen - das Gebot der Stunde.

    Ansonsten kann man der Bevölkerung nur noch viel Glück wünschen.

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