Verfassungsgericht
Italienisches Wahlgesetz teils rechtswidrig

Italiens Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Wahlrecht des Landes in zwei Punkten rechtswidrig ist. Das setzt die Regierung Letta unter Druck, eine Wahlrechtsreform in Angriff zu nehmen.
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RomDas italienische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes am Mittwoch für in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Druck auf die Regierung von Enrico Letta erhöht, eine Wahlrechtsreform vorzunehmen. Das Gericht in Rom befand, dass das Gesetz in zwei Punkten gegen die Verfassung verstoße.

Zum einen beanstandete es das System der sogenannten geschlossenen Listen, das Wählern keine Stimmabgabe für individuelle Kandidaten ermögliche. Ebenfalls nicht verfassungskonform ist demnach das Bonussystem, das der siegreichen Koalition im Parlament die Mehrheit der Sitze sichert.

Das Gericht erklärte, dass das Parlament das aus der Zeit der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stammende Gesetz aus dem Jahr 2005 durch ein neues ersetzen könne. Mitglieder der rechtsgerichteten Opposition um den kürzlich aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Senat ausgeschlossenen Berlusconi forderten als Reaktion auf das Gerichtsurteil Staatspräsident Giorgio Napolitano auf, das Parlament aufzulösen und unverzüglich Neuwahlen auszurufen.

Der Gründer der populistischen Oppositionsbewegung Fünf Sterne, Beppe Grillo, sagte: "Nur ein neues Parlament kann das Wahlgesetz ändern." Parlament, Regierung und Napolitano seien "unrechtmäßige Vertreter des italienischen Volks" und verfügten über "keinerlei Machtbefugnis mehr".

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verfassungsgericht: Italienisches Wahlgesetz teils rechtswidrig"

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  • und noch:
    --http://stopesm.blogspot.com/2013/01/hochste-gefahr-deutsche-rente-geht.html

    und Augen auf, im Straßenverkehr ...

  • --http://brd-schwindel.org/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

  • >"Italienisches Wahlgesetz teils rechtswidrig"<

    Unseres das Deutsche, ist komplett Rechtswidrig!
    und das ganze *seit 1956*!

    Das ist unser Sonnenschein am Ende des Tunnels,
    der Sonnenschein für die Bewegung des Deutsche Volkes
    denn daraus Folgt,
    alle Regierungen seit 1956 sind illigitim und Verfassungswidrig, alle seit 1956 ausgehandelten Völkerrechtlichen Verträge inkl. ESM sind Völkerrechtlich nicht bindent - da nicht von Demokratisch Legitimen Regierungen beschlossen!

    --http://liveweb.archive.org/web/20131103092819/http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

    --http://gerswind.homepage.t-online.de/WordPress/index.php/2013/01/28/wahlrecht-verfassungswidrig-alle-brd-gesetze-nichtig/


    >>"Seit dem 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes- Ausfertigungsdatum vom 07.05.1956 noch nie ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere
    http://gerswind.homepage.t-online.de/WordPress/index.php/2013/01/28/wahlrecht-verfassungswidrig-alle-brd-gesetze-nichtig/
    alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit 1956 nichtig sind.
    Leitsätze zum Urteil des 2. Senats vom 25.Juli 2012
    -2 BvF 311
    -2 BvR 2670/11
    -2 BvE 9/11
    So z.B. ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWIG, das StGB, das BGB, die ZPO und viele andere Scheinnormen nichtig, da in Ermangelung eines verfassungskonformen Wahlrechts der
    BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür
    notwendige Legitimation nicht bestand! Hier gilt Besatzungsrecht! (SHAEF und SMAD-Gesetze.) "<<

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