Verfassungskrise
EU-Gipfel einigt sich auf Denkpause

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen in der Verfassungskrise eine Denkpause einlegen. In Brüssel sagte der irische Außenminister Dermot Ahern am Rande des EU-Gipfeltreffens: „Es gab allgemeine Übereinstimmung, dass es eine Zeit des Nachdenkens geben sollte.“

HB BRÜSSEL. Ahern äußerte sich nicht dazu, ob während dieser Zeit die Ratifizierung der Verfassung fortgesetzt werden sollte. Es gebe jedoch Einigkeit darüber, nicht länger an November 2006 als Frist zur Ratifizierung der Verfassung festzuhalten, sagte er. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte Diplomaten zufolge, die Zeit sollte genutzt werden, um nach den verlorenen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Er sprach sich laut Redetext für einen Sondergipfel aus, auf dem über die Zukunft der EU beraten werden sollte. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs.

Der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker wollte seinen Kollegen am Abend den Text einer Erklärung vorlegen, in der die Regierungschefs ihre Unterstützung für die Verfassung ausdrücken sollten. Bei einem Vortreffen konservativer Regierungschefs hatte Juncker nach Angaben von Teilnehmern eine Pause von bis zu einem Jahr angeregt, war damit aber auch auf Widerspruch gestoßen.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sagte, viele Länder, die ein Referendum geplant haben, würden dies verschieben. Auch Schweden werde seine für Dezember geplante Ratifizierung im Parlament aussetzen. Sein dänischer Kollege Anders Fogh Rasmussen kündigte an, noch am Donnerstag zu sagen, ob das für den 27. September in seinem Land geplante Referendum verschoben werde.

„Frankreich ist bereit, die Idee eines Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs zu unterstützen, um diese zentralen Fragen anzusprechen, von denen die Zukunft der Union und jedes ihrer Mitgliedstaaten abhängt“, sagte Chirac laut Redetext. Die Bürger Europas müssten mit dem europäischen Projekt versöhnt werden.

Auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende habe sich für einen Sondergipfel stark gemacht, sagte ein Diplomat. Er habe zugleich vor überhasteten Entscheidungen gewarnt. Wenn ein Land mit der Ratifizierung der Verfassung fortfahren wolle, solle dies möglich sein. Aber genauso sei es in Ordnung, wenn ein Land die Ratifizierung aussetze.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, sollte eine Denkpause vereinbart werden, bedeute dies einen Stopp für die Verfassung in all den Staaten, die sie noch nicht ratifiziert hätten. „Damit werden die Aussichten für eine Wiederbelebung der Verfassung umso geringer, je länger die Auszeit dauert.“ Der britische Premierminister Tony Blair sagte nach Angaben seines Sprechers, Europa müsse sich darauf konzentrieren, wie es seine Stellung in der globalisierten Welt ausbaue und seine Sicherheit verbessere. „Zuerst müssen wir die Politik in die richtige Richtung bekommen, dann kommt die Verfassung dran.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Bundestag die Verfassung verteidigt. Die Verfassung sei nicht tot, sagte er.Jedem Land solle überlassen bleiben, wie es mit der Ratifizierung weiter verfahre. Anfang kommenden Jahres solle eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Beim Streit um die künftige Finanzausstattung der EU deutete sich kein Kompromiss an. Schröder bekräftigte seine Kompromissbereitschaft und erklärte, eine Einigung sei nötig, damit ein Signal der Handlungsfähigkeit von Brüssel ausgehe.

Wegen des Streits über den nicht länger gerechtfertigten britischen Rabatt auf die EU-Beiträge habe er keine große Hoffnung auf eine Einigung. „Es ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht“, sagte der Kanzler in Brüssel. Auch der Ratsvorsitzende Juncker hatte sich skeptisch geäußert. Großbritannien gab sich weiter unnachgiebig. Der Milliarden-Rabatt sei gerechtfertigt, und notfalls werde sein Land sein Veto einlegen, um ihn zu verteidigen, sagte Außenminister Straw. Großbritannien fordert vor allem eine Senkung der Agrarausgaben, was aber Chirac ablehnt.

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