Verfassungsrechtler Christian Rumpf
„Zu viel Macht korrumpiert“

PremiumVerfassungsrechtler Christian Rumpf findet die Befürchtungen, dass Erdogan in der Türkei eine Diktatur errichtet, berechtigt. Der Präsident bekäme im neuen System eine zu große Machtfülle.

Herr Professor Rumpf, Befürworter des Präsidialsystems argumentieren, die Türkei könne damit effizienter geleitet werden. Stimmt das?
Das mag sein. Nur ist Effizienz keine Maxime, mit der sich in einem modernen Staat eine lebendige Gesellschaft organisiert. Deren Natur ist es, dass Entscheidungen im Diskurs entstehen. Dieser würde mit dem geplanten System weitgehend unterbunden. Darum ist die Befürchtung, hier würde eine Diktatur errichtet, berechtigt.

In der Türkei hat es in der Vergangenheit häufig Neuwahlen gegeben. Ist das nicht ein Argument für eine grundlegende Änderung des Staatssystems?
Seit 1982 hat es kaum noch Neuwahlen gegeben. Das Problem war bis dahin eine Fehlkonstruktion des...

 
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