Verfassungsreform angeregt
Berlusconi will mehr Macht

Der italienische Ministerpräsident soll das Recht erhalten, Minister zu ernennen und zu entlassen, was bislang dem Staatspräsidenten obliegt. So stellt es sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor. Dieser will im kommenden Jahr eine Verfassungsreform durchsetzen, die mehr Macht für den Regierungschef vorsieht.

HB ROM. Außerdem soll der Regierungschef bei Niederlagen im Parlament künftig leichter Neuwahlen durchsetzen können. Berlusconi warnte die Opposition am Dienstagabend davor, die Reform zu boykottieren. „Wir hoffen, dass die Opposition nicht auf die Barrikaden geht. Sonst machen wir es alleine“, sagte er.

Die vom Kabinett bereits gebilligte Reform braucht im Parlament allerdings eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von Politikern der linken Opposition. Die Opposition sowie die italienischen Medien reagierten am Mittwoch eher zurückhaltend. Der Vorschlag der Mitte-Rechts-Regierung sieht auch vor, den Regionen mehr Autonomie von Rom zu geben und die Zahl der Abgeordneten in beiden Parlamentskammern zu verringern.

In der Vergangenheit hatte Berlusconi gesagt, sein Fernziel sei eine große Verfassungsreform mit einem politischen System nach amerikanischem oder französischem Muster, in dem das Staatsoberhaupt weit reichende Vollmachten hat.

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