Verfassungsreform Türkei
Erdogan und die Suche nach mehr Macht

PremiumDer türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zieht immer mehr Kompetenzen an sich. Nun forciert er seine Pläne für ein Präsidialsystem. Mit einem einzigen Ziel.

AthenDer türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu drängt: „Wir müssen die Erwartungen des türkischen Volkes jetzt erfüllen.“ Auch Vizepremier Numan Kurtulmus hat es eilig: „Dieses Thema kann nicht ewig warten!“ Gemeint ist die Reform der türkischen Verfassung. Seit Jahren wird darüber beratschlagt, jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bis Ende April will die Regierung einen Verfassungsentwurf vorlegen, der dann im Mai oder Juni vom Parlament verabschiedet werden soll. Die Türkei steht damit vor dem tiefsten Einschnitt seit Einführung des Mehrparteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Regierung plant die Einführung eines Präsidialsystems. Es würde dem Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan eine nahezu unumschränkte...

 
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