Verfassungswidrig
Türkische Justiz hebt Internetgesetz teilweise auf

Die türkische Justiz macht der Regierung erneut einen Strich durch die Rechnung: Das kürzlich verabschiedete Gesetz, wonach die Internetbehörbe TIB Websiten ohne Gerichtsbeschluss sperren kann, ist teilweise aufgehoben.
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IstanbulDas türkische Verfassungsgericht hat das vom Parlament im vorigen Monat verabschiedete Internetgesetz am Donnerstag teilweise aufgehoben. Die Bestimmung, wonach die staatliche Internetbehörde Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren kann, erklärte die höchste juristische Instanz in der Türkei für unvereinbar mit der Verfassung. Gemäß dem Gesetz sollten Internetanbieter eine Weisung der Internetbehörde TIB zur Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst dann musste sich die Behörde an ein Gericht wenden, um die Sperrung bestätigen lassen.

Als ebenfalls verfassungswidrig erklärte das Gericht das Recht der Behörde, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern zwei Jahre lang zu speichern. Das Gesetz räumte der Internetbehörde das Recht ein, gegen eine Website oder deren Inhalte zum "Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung oder zur Verhinderung eines Verbrechens" einzuschreiten. Kritiker warfen der Regierung vor, unliebsame Inhalte im Internet blockieren zu wollen.

Die Republikanische Volkspartei (CHP), die größte Oppositionspartei im Land, hatte das Verfassungsgericht in einer Petition aufgefordert, das Gesetz zu annullieren. Nach der Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan waren im Frühjahr die Zugänge zu den Internetplattformen Twitter und YouTube vorübergehend gesperrt worden. Das Verfassungsgericht hob die Sperren seinerzeit wieder auf.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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