Verhandlung vertagt
Vorerst keine Uno-Resolution gegen Israel

Vorerst wird es nichts mit einer UN-Resolution gegen Israel. Die arabischen Staaten haben sich in der Nacht zum Mittwoch bei Konsultationen des UN-Sicherheitsrates nicht mit ihrer Forderung nach Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen durchsetzten können.

HB NEW YORK. Die Verhandlungen über eine entsprechende Resolution wurden vertagt, nachdem die Veto-Macht USA einen Gegenentwurf vorlegte, den arabische Diplomaten für „nicht akzeptabel“ erklärten.

In dem Washingtoner Text wird im Zusammenhang mit der Zerstörung der Häuser hunderter palästinensischer Familien auf „das Recht Israels auf Selbstverteidigung“ verwiesen. Zugleich wird die Regierung in Tel Aviv aber an ihre Pflicht zur Einhaltung internationaler Rechtsnormen erinnert. Ähnlich wie in dem arabischen Resolutionsbegehren wird Israel auch in dem US-Gegenentwurf aufgefordert, „die Zerstörung von Häusern als Strafmaßnahme“ zu unterlassen.

US-Diplomaten machten die Zustimmung Washingtons zu einer solchen Forderung an Israel davon abhängig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert wird, „sofort gegen alle terroristischen Gruppen und Individuen“ vorzugehen. Sie soll zudem alle illegalen Waffen im Gazastreifen konfiszieren und den Schmuggel von Waffen in die Palästinensergebiete unterbinden.

Der palästinensische UN-Vertreter Nasser El-Kidwa sagte Reportern, die USA wollten durch Ablenkungsmanöver eine völkerrechtlich verbindliche Aufforderung an Israel zum Stopp der Zerstörung von Häusern im Gaza-Streifen verhindern. Mehr als 1 100 Palästinenser im Flüchtlingslager Rafah seien durch diese „illegalen Zerstörungen“ bereits obdachlos geworden. Um Washington entgegenzukommen, hatten die Araber in ihren Resolutionsentwurf die allgemein gehaltene Forderung nach Einstellung aller terroristischen Anschläge gegen Israel aufgenommen.

Bei der israelische Offensive im Süden des Gazastreifens sollen bislang mindestens 20 Menschen getötet worden sein. Viele der Opfer seien bewaffnete Kämpfer gewesen, räumten Palästinenser-Kreise ein. Es seien jedoch auch Zivilisten unter den Toten. Die israelische Armee gab die Zahl der Getöteten mit 15 an. Alle hätten Waffen getragen und die meisten von ihnen seien den israelischen Sicherheitskräften „wohl bekannt gewesen“.

Nach Angaben des israelischen Rundfunks hat die Armee inzwischen die Kontrolle über Teile des Flüchtlingslagers Rafah übernommen. Soldaten würden von Haus zu Haus nach radikalen Palästinensern und Waffen suchen. Der Armee sei es gelungen, einen Palästinenser, der detaillierte Informationen über das Tunnelsystem im Grenzgebiet zu Ägypten besitze, festzunehmen. Durch die Tunnel werden nach israelischen Angaben Waffen in die Palästinensergebiete geschmuggelt.

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