Verhandlung zwischen EU und Japan
Freihandelsabkommen EPA gefährdet Verbraucherschutz

Die EU verhandelt mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Doch geheime Dokumente zeigen nun, dass das die Verbraucherrechte einschränken könnte. Die deutsche Opposition ist empört.
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Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Freihandelsabkommen sind einem Bericht zufolge Verbraucherschutzrechte gefährdet. Auch in der Frage der Zuständigkeit der nationalen Gerichte zur Regelung von Streitfragen habe sich die EU bisher nicht durchsetzen können, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) sowie NDR und WDR. Die Zeitung berief sich auf geheime Verhandlungsdokumente, die die drei Medien eingesehen hätten. Die Dokumente seien von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt worden. Weitere Details zur Herkunft der Unterlagen gab es zunächst nicht.

Als einen der Streitfälle nannte die Zeitung das sogenannte Vorsorgeprinzip, das im Entwurf des Japan-Vertrages bisher kaum vorkomme. Ohne dieses Prinzip könne die EU die Einfuhr etwa von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann verbieten, wenn wissenschaftlich deren Gesundheitsgefahren erwiesen sind. Bisher genügen entsprechende Anhaltspunkte für ein Verbot.

Japan sperre sich in den nichtöffentlichen Verhandlungen bisher auch gegen einen von der EU vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof, den Investoren bei Streitfragen anrufen sollen. Statt dessen beharre Japan auf privaten Schiedsgerichten, die hinter verschlossenen Türen verhandeln. Kritik an dem Freihandelsabkommen kommt aus der Opposition. Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bundesfraktion der Grünen nannte es „unverständlich“, dass das neue Abkommen Konzernschiedsgerichte enthalten soll. Die EU, so Dröge, habe hier eine große Chance verpasst. Weiter sagt sie: „Hinzu kommt, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass auch beim Japan-Abkommen wieder Umwelt- und Sozialstandards missachtet werden – so wie bei TTIP und CETA auch.“

Die EU und Japan drängen auch als Zeichen gegen US-Protektionismus auf einen baldigen Abschluss des EPA genannten Abkommens. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte kürzlich, das Abkommen solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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