Verhandlungen in Brüssel
Erneut kein Deal zwischen Griechenland und Gläubigern

In den Verhandlungen zwischen Griechenland und Geldgebern werden Fortschritte gemacht, Geld gibt es aber nur im Gegenzug für Reformen. Indes kündigt das Land trotz finanzieller Not die Zahlung eines fälligen Kredits an.
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BrüsselIm Schuldenstreit bleiben Griechenland womöglich nur ein paar Wochen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Dies legte das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel nahe, das ohne ein greifbares Ergebnis endete. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach zwar von „wichtigen Fortschritten“ Doch sei mehr Zeit erforderlich, um die verbliebene Kluft zu schließen. Zugleich stellte Dijsselbloem klar, dass es neue Gelder für Athen nur im Gegenzug für Reformen geben werde. Die Brüsseler Verhandlungen sollen am heutigen Dienstag fortgesetzt werden.

Im Ringen zwischen Griechenland und der Eurogruppe sowie dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank geht es um die Zahlung einer letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Ende Juni verlängerten Rettungsprogramm für das Euro-Land. Die Liste von Reformen und Sparmaßnahmen, die die Geldgeber von Athen im Gegenzug für die Milliardengelder seit Februar einfordern, liegt immer noch nicht vor. Wann sich eine Einigung ergeben könnte, deutete Dijsselbloem nicht an. Er sagte lediglich, er hoffe auf eine Übereinkunft, bevor „die Zeit und das Geld auslaufen“.

Ungeachtet seiner Finanznöte will die Regierung in Athen am Dienstag pünktlich einen fälligen Kredit über 757 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Ein hoher Regierungsbeamter versicherte am Montag in Athen, die fällige Summe sei angewiesen worden. Zuvor hatte Athen Geldreserven von örtlichen Kommunen und Staatsunternehmen zusammengekratzt.

Zur jüngsten Verhandlungsrunde mit Griechenland kamen die 19 Finanzminister der Euro-Gruppe sowie Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF zusammen. Vor dem Treffen in Brüssel hatte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble gesprochen.

Zuvor hatte Varoufakis gesagt, er glaube, ein Deal könne in „den nächsten Tagen“ erfolgen. Schäuble seinerseits zeigte sich offen für die Idee eines Referendums, mit dem die Regierung die Griechen möglicherweise über die künftigen Reformen entscheiden lassen will. Dies könne vielleicht ein „korrekter Schritt“ sein, sagte er.

Griechenland drohen die Staatspleite und ein Ausstieg aus dem Euro, falls sich die Linksregierung nicht wie gefordert zu neuen Reformen und Sparmaßnahmen durchringt. Seit 2010 wird das Euro-Land mit einem milliardenschweren Rettungsprogramm von EU und IWF im Volumen von 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Allerdings versprach die seit Ende Januar regierende Partei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Wahlkampf, das Spar- und Reformprogramm der Vorgängerregierungen zu beenden. Dies erschwert ihr jetzt, Zugeständnisse zu machen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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