Verhandlungen mit Banken
Erste Gläubiger zeigen Gnade gegenüber Griechenland

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Gegenwind für Sparprogramm

Papandreous Sparpaket ist Bedingung für die Auszahlung einer weiteren Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungspaket an das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland Mitte kommenden Monats zahlungsunfähig. Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu will die Regierung auch die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren.

Derweil stößt die griechische Regierung mit ihrem Sparkurs im Parlament und auf der Straße auf erbitterten Widerstand der Opposition. Parallel zu den entscheidenden Beratungen im Parlament wollen die Gewerkschaften das Land abermals mit einem 48-stündigen Streik lahmlegen. Die größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen (ADEDY) Sektors kündigten den Streik für kommenden Dienstag und Mittwoch an. Genau dann an diesen Tagen will Ministerpräsident Giorgos Papandreou sein 78-Milliarden-Sparpaket von den Abgeordneten absegnen lassen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen.

US-Notenbankchef Ben Bernanke forderte die Europäer zu einer Lösung der Griechenland-Krise auf und warnte eindringlich vor einer Staatspleite. Sollte die Rettung des hoch verschuldeten Euro-Landes scheitern, sei auch das globale Finanzsystem bedroht. „Ich denke, die Europäer sind sich der ungeheuren Bedeutung bewusst, die Situation in Griechenland zu lösen“, sagte der Chef der Federal Reserve (Fed) in Washington.

In Athen wird weiter an den Details des Sparprogramms gefeilt. Nach einem Bericht des griechischen Rundfunks verhandeln Finanzminister Evangelos Venizelos und Experten der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) darüber, welche neuen Steuern verhängt werden sollen, um 28 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015 zu erreichen.

Das Programm sieht nach bisherigen Berichten des Rundfunks für die nächsten vier Jahre die Erhebung einer Solidaritätssteuer vor. Zudem sollen alle Minister, Parlamentarier, höhere Beamte und andere gewählte Personen, wie Bürgermeister fünf Prozent ihres Jahreseinkommens verlieren. Außerdem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Auch die Steuern auf Heizöl sollen um etwa fünf Prozent steigen. Bis 2013 soll Diesel und Heizöl gleich teuer werden. Weiter sollen der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, um zehn Prozent gekürzt und Zuschüsse für viele Staatsbedienstete ganz abgeschafft werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verhandlungen mit Banken: Erste Gläubiger zeigen Gnade gegenüber Griechenland"

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  • Erst wurden Banken gerettet, dann bestimmte inustriellen Zweige gerettet, dann wurden Staaten gerettet - und jetzt.... DEMNÄCHST... rette sich wer es noch kann!

    Ihr seid alle nur einfach eine riesige Lachnummer! Nichts WEITER! Merkel - die Kaiserin ohne Kleidung. Die Presse - als die ultimative Propagandamaschine der Regierungen.

    Und ja - klar es wird alles super werden, aberrrr Ganzzzz ganzzzz SISCHERRRR. So wie die Rändä.

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