Verheugen: Überprüfungsergebnis insgesamt aber „überraschend gut"
EU-Beitrittskandidaten müssen noch Hausaufgaben machen

Die EU-Kommission hat ein halbes Jahr vor der EU-Erweiterung noch 40 größere Probleme in den künftigen Mitgliedstaaten ausgemacht, die sie aber allesamt für lösbar hält. „Es wird keine nennenswerten Störungen geben“, versicherte der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Führende Politiker aus den Beitrittsländern versprachen, den Beanstandungen rechtzeitig nachzukommen. Kritisch äußerte sich die EU-Kommission über die Türkei, die seit vielen Jahren ebenfalls Mitglied werden will.

HB BRÜSSEL. Alle zehn EU-Beitrittsländer haben nach Einschätzung der EU-Kommission noch nicht alle Rechtsstandards umgesetzt. Die längste Liste „ernsthafter Sorgen“ betrifft das größte Beitrittsland Polen. In neun Bereichen müsse Polen unverzüglich und entschlossen handeln, erklärte die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Erweiterung. Dies betreffe unter anderem die Lebensmittelsicherheit. In allen Ländern sei zudem die Korruption noch ein großes Problem. Die Mängellisten stellen nach Einschätzung der Kommission zwar den Beitritt am 1. Mai 2004 nicht in Frage. Doch falls die neuen EU-Staaten die Mängel dann nicht behoben haben sollten, könne dies zur Sperrung von Zahlungen und zu Handelsrestriktionen führen.

Erweiterungskommissar Günter Verheugen betonte im EU-Parlament, alle Beitrittsstaaten - Polen, Tschechien, Slowakei, Zypern, Malta, die Baltenstaaten Estland, Litauen und Lettland, Ungarn und Slowenien - hätten bedeutende Anstrengungen unternommen, um sich auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Verheugen bezeichnete das Ergebnis der letzten Überprüfung der Beitrittsländer vor ihrer Aufnahme am 1. Mai 2004 als überraschend gut. „Ich hätte mit einer größeren Zahl von Problemen gerechnet“, sagte er. Dass Polen die längste Mängelliste habe, heiße nicht, dass es schlechter da stehe. Wegen der Größe des Landes habe es vielmehr auch andere Probleme als andere. Kommissionspräsident Romano Prodi würdigte die große Leistung bei der Anpassung der Beitrittstaaten an die EU-Standards. Sie kämen „erhobenen Hauptes“ in die Union, sagte er.

„Die Kommission ist überzeugt, dass die Erweiterung am 1. Mai 2004 unter guten Voraussetzungen geschehen wird“, heißt es in dem Bericht. Allerdings seien noch letzte Anpassungen nötig. Zudem seien in einigen Bereichen unverzüglich nationale Gesetze und Verwaltungen auf EU-Kurs zu bringen. Die Kommission beschloss, allen zehn Ländern deshalb Mahnschreiben zu schicken.

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