Verkrustete Strukturen
Renzi macht Druck bei Arbeitsmarktreform

Regierungschef Matteo Renzi hat vor Italiens Parlament Druck beim Thema Arbeitsmarktreform gemacht. Kritiker werfen Renzi allerdings immer noch vor, seine ehrgeizigen Pläne seien zu vage.
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RomItaliens Regierungschef Matteo Renzi will Reformen am Arbeitsmarkt notfalls auch gegen Widerstand im Parlament durchsetzen. Er setze auf Kooperation, falls die Reform in akzeptabler Zeit vom Parlament gebilligt werde, betonte Renzi am Dienstag vor dem Parlament. „Andernfalls sind wir dazu bereit, Notmaßnahmen zu ergreifen“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Er wolle mit der ungerechten Spaltung des Arbeitsmarktes in Beschäftigte erster und zweiter Klasse Schluss machen.

Arbeitnehmern in dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen mit hohem Kündigungsschutz steht in Italien eine wachsende Zahl von Arbeitern gegenüber, die sich mit befristeten Verträgen ohne größere Schutzklauseln durchschlagen müssen.

Die verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt des Landes gelten als eine der Gründe für die konjunkturelle Schwäche des Landes, das nicht aus der Rezession herausfindet. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan will sich bei den Rezepten für die Gesundung des Landes allerdings nicht an Spanien orientieren, das sich dank niedriger nominaler Löhne wirtschaftlich erhole: „Wir wollen das angehen, indem wir die Produktivität steigern und nicht, indem wir die Löhne senken“, sagte Padoan dem „Handelsblatt“.

„Und wir senken die Lohnsteuern. Aber nicht die Löhne“, ergänzte der frühere Chefökonom der Industriestaatengruppe OECD, der Anfang des Jahres auf den Ministerstuhl in Rom gewechselt ist. Zugleich warb er mit Blick auf die ehrgeizige Reformagenda von Ministerpräsident Renzi um Geduld: „1000 Tage braucht es, damit die Maßnahmen ihre Wirkung zeigen.“ Er halte dies für „eine sehr vernünftige Zeitspanne“.

Kritiker werfen Renzi vor, seine Pläne würden zu spät greifen oder seien zu vage. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz will den Arbeitsmarkt reformieren, das Steuersystem umkrempeln und die überbordende Bürokratie abbauen. Er hat sich dafür eine Frist bis Mitte 2017 gesetzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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