Verlängerung
EU will längeren Mutterschaftsurlaub

Mindestens 18 Monate sollen Frauen in Mutterschaftsurlaub gehen können. Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der diese Verlängerung vorsieht.

HB BRÜSSEL. Der am Freitag in Brüssel vorgestellte Richtlinienentwurf stößt bei der Bundesregierung aber auf Ablehnung. In Deutschland dauert der gesetzliche Mutterschutz in der Regel nur 14 Wochen. Die Bundesrepublik liegt damit im europaweiten Vergleich am unteren Ende der Skala. Darüber hinaus will die Kommission den Anspruch auf Mutterschaftsurlaub auf Selbstständige sowie auf Frauen ausweiten, die im Betrieb ihres Mannes mitarbeiten.

Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs um vier Wochen könnte für Frauen zum "Bumerang" werden, warnte das Bundesfamilienministerium in Berlin. Sie erhöhe die finanziellen Risiken einer Schwangerschaft für Arbeitgeber und könnte damit "die Hürden für junge Frauen erhöhen, die einen Arbeitsplatz suchen". Wer sich länger als 14 Wochen von der Geburt erholen wolle, könne in Deutschland bis zu drei Jahre Elternzeit nehmen und davon mindestens zwölf Monate lang Elterngeld beziehen, betonte das Ministerium.

Der Hintergrund: Während des Mutterschaftsurlaubs erhalten deutsche Arbeitnehmerinnen weiterhin ihr volles Gehalt, die Kosten dafür werden von der gesetzlichen Krankenkasse und vom Arbeitgeber getragen. Kleinen Unternehmen wird der Arbeitgeberzuschuss zwar von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet, eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs könnte aber die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnkosten erhöhen. Das Elterngeld von in der Regel 67 Prozent des Nettoeinkommens wird dagegen aus der Staatskasse bezahlt, den Unternehmen entstehen dadurch keine Kosten.

Brüssel argumentiert dagegen, ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 18 Wochen werde es allen Frauen ermöglichen, sich besser von der Entbindung zu erholen. Zugleich könnte die Verlängerung jungen Müttern die Entscheidung erleichtern, direkt nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Insofern könnten auch die Arbeitgeber von der Neuregelung profitieren, erklärte die Kommission.

Der Richtlinienentwurf räumt den Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit ein, den Mutterschaftslohn auf die Höhe des Krankengelds zu beschränken. Die Bundesregierung könnte also theoretisch entscheiden, dass bei einer Verlängerung des Mutterschutzes nach der 14. Woche nicht mehr der volle Lohn weitergezahlt wird. In einigen anderen europäischen Ländern wird bereits heute ein Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen und mehr gewährt, der aber nicht voll bezahlt wird.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfahl bereits im Jahr 2000 einen gesetzlichen Mutterschutz von mindestens 18 Wochen. Von den in Deutschland gewährten 14 Wochen müssen in der Regel sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung genommen werden. Bei Frühgeburten und vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt um die Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnten. Die EU-Kommission will den Frauen nun grundsätzlich freistellen, ob sie vor der Entbindung schon aussetzen oder den gesamten Mutterschaftsurlaub nach der Geburt nehmen.

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