Verschonung Arafats nicht sicher
Scharon relativiert seine Zugeständnisse

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hält an seinen Todeslisten fest. Am Montag ist er von seiner Zusage an US-Präsident George W. Bush abgerückt, keine Gewalt gegen Palästinenser-Präsident Jassir Arafat anzuwenden.

HB JERUSALEM. „Ich bürge nicht für seine (Arafats) körperliche Sicherheit“, sagte Scharon am Montag in einem auf der Internet-Seite der Zeitung „Jedioth Ahronoth“ veröffentlichten Interview. Scharon kündigte zudem an, als Teil seines Plans für eine einseitige Lösung des Nahost-Konflikts alle jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen aufgeben zu wollen. Sollte ein Scheitern der Friedensgespräche eine Umsetzung seines Plans nötig machen, würde dies auf Jahre hin die Gründung eines Palästinenser-Staates blockieren, warnte er.

Bislang hatte Scharon gesagt, dass lediglich 17 der 21 Siedlungen im Gaza-Streifen geräumt werden sollten. Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik in Scharons Likud und in der Regierungskoalition. Mehrere Minister erneuerten ihre Einwände bei einer Kabinettssitzung am Sonntag und forderten von Scharon, den Plan den Regierungsmitgliedern vorzulegen, bevor er in die USA reise.

„Wer Juden tötet und die Tötung von Juden und israelischen Bürgern anordnet, steht auf der schwarzen Liste“, erklärte Scharon, der Arafat am Freitag mit dem Tod gedroht hatte. Er räumte ein, Bush zugesagt zu haben, Arafat nicht ins Visier zu nehmen. Seit er dies versprochen habe, habe sich aber einiges geändert. Dazu zähle die US-Entscheidung, Israels Weigerung zu akzeptieren, mit Arafat zu verhandeln. „Als ich dieses Versprechen gemacht habe, ihm physisch keinen Schaden zuzufügen, ... ist er noch auf roten Teppichen rumspaziert“, sagte Scharon der Tageszeitung „Maariv“. „Heute kennen diese Leute (die Arafat respektiert haben) genau das Ausmaß des Schadens, den er angerichtet hat.“

Ein gewaltsames Vorgehen gegen Arafat würde vermutlich zu Spannungen mit den USA führen. Der engste Verbündete Israels hat sich entschieden gegen eine Tötung Arafats ausgesprochen. Vor zwei Wochen hatte die israelische Armee den Gründer der radikalen Hamas-Bewegung, Scheich Ahmed Jassin, im Gaza-Streifen mit einem gezielten Raketenangriff getötet. Arafat hatte die Drohungen zurückgewiesen und erklärt, er sorge sich mehr um sein Volk als um sich selbst.

Dem israelischen Armeerundfunk sagte Scharon, auch im Westjordanland sollten vier jüdische Siedlungen geräumt werden. Die Aufgabe der Siedlungen ist Teil eines Plans Scharons, bei einem Scheitern der internationalen Friedensbemühungen eine einseitige Lösung des Konflikts mit den Palästinensern anzustreben. „Mein Plan ist für die Palästinenser hart“, sagte er der „Jedioth Ahronoth“. „Ein tödlicher Schlag. Bei einem einseitigen Vorgehen gibt es keinen Palästinenser-Staat. Diese Situation könnte viele Jahre bestehen bleiben“, sagte er.

Scharon will sich am 14. April bei einem Treffen mit Bush in Washington um Unterstützung für sein Vorhaben bemühen. Der israelische Ministerpräsident lehnt zum jetzigen Zeitpunkt Friedensgespräche mit den Palästinensern ab. Er wirft der Palästinenser-Regierung vor, nicht ausreichend gegen militante Gruppen vorzugehen, die für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich sind.

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