Verstoß gegen Anti-Korruptions-Klauseln
Generalstaatsanwälte klagen gegen Trump

Zwei Bundesstaaten machen ernst: Sie wollen die Verquickungen zwischen Donald Trumps Hotelgeschäft und seiner Amtsführung als US-Präsident vor Gericht bringen. Im Zentrum ihrer Anklage steht ein Washingtoner Hotel.
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Die Generalstaatsanwälte von Maryland und der US-Hauptstadt Washington D.C. haben angekündigt, Präsident Donald Trump an diesem Montag anzuklagen. Das berichtet die „Washington Post“. Der Präsident habe auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus noch Millionenzahlungen und Vorteile von fremden Regierungen angenommen und damit gegen die Anti-Korruptions-Regeln der Verfassung verstoßen.

Hintergrund ist, dass Trump wohl noch immer teilweise die Kontrolle über sein Unternehmensnetzwerk ausübt und darum Zahlungen an diese Unternehmen als Überweisungen an ihn gewertet werden können. Konkret geht es um ein Hotel in der Hauptstadt, dessen Zimmer mehrfach von ausländischen Regierungsdelegationen gebucht wurden. So verlegte die Botschaft von Kuwait eine Veranstaltung vom Four Seasons ins Trump-Hotel. Gäste aus Saudi-Arabien übernachteten dort mehrfach. Der Botschafter von Georgien verbreitete via Twitter lobende Worte über das Hotel.

Die US-Generalverwaltung hatte zunächst erklärt, Trump müsse das Hotel verkaufen. Dann jedoch gestattete sie den weiteren Betrieb. Diese Erlaubnis wollen die Generalstaatsanwälte nun anfechten. Trump habe versprochen, seine Amtspflichten und seine privaten Geschäftsinteressen auseinanderzuhalten, dieses Versprechen aber gebrochen, sagen sie. So erklärte sein Sohn Eric Trump, der nun die Geschäfte führt, kürzlich auf Nachfrage des „Forbes“ Magazins, er versorge den Präsidenten mit Berichten über die Unternehmen.

Üblich ist, dass Präsidenten ihre privaten Geschäfte während ihrer Amtszeit in einen „blind trust“ auslagern, also an eine eigenständig handelnde Geschäftsführung übergeben. Schon die Tatsache, dass Trump Familienmitglieder über die Unternehmen wachen lässt, stieß auf Protest. Ein Gesetz dazu gibt es nicht.

Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Karl A. Racine, und der von Maryland, Brian E. Frosh, sind beide Mitglied der Demokraten. Sie betonen, dass ihre Klage auch einen seit Langem geforderten Effekt haben könnte: Um das Volumen von Trumps Auslandsinvestitionen abzuschätzen, würden sie seine Steuererklärungen anfordern. Diese hatte Trump entgegen der Gepflogenheiten im Wahlkampf nicht veröffentlicht. Nur die Steuererklärung von 2005 ist bisher an die Öffentlichkeit gelangt.

Kommentare zu " Verstoß gegen Anti-Korruptions-Klauseln: Generalstaatsanwälte klagen gegen Trump"

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  • Wenn die Saudis Waffen in den USA bestellen, dann darf man das z.B.Trump nicht anlasten, es sei denn er hat ein bestimmtes Unternehmen empfohlen.

  • Herr Alessandro Grande - 12.06.2017, 11:46 Uhr
    ....fucking Germany....
    ---------------------

    mein Tipp: packen Sie Ihre Siebensachen und siedeln in die USA über. Besser heute als morgen.

  • Herrlich, wie die Trump-Trolle hier alles mit Unfug zuschütten. Ihr korrupter Donald bleibt eben ihr einsamer Held! Ein Robin Hood für die Reichen. Ein Idealist, mit einer großen Vision: Den Armen das Geld zu nehmen, um es den Reichen zu geben. Und seine Claquere klatschen sich die Finger wund. Köstlich.

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