Verstoß gegen EU-Recht
EU will über Maßnahmen gegen Ungarn entscheiden

In der nächsten Tagen will die EU über Sanktionen gegen die ungarische Regierung entscheiden. Viele Gesetzesänderungen von Ministerpräsident Orban seien nicht mit EU-Recht vereinbar.
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BrüsselDie EU-Kommission will „innerhalb der nächsten Tage“ über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete ungarische Regierung wegen Verstoßes gegen das EU-Recht entscheiden. Dies sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel.

Die Behörde habe im Dezember insgesamt fünfmal vor geplanten Gesetzesänderungen in Ungarn gewarnt, weil diese nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank.

Auch Gesetze, die eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Richter bedeuten und den Datenschutz einschränken, könnten nach EU-Vertrag unrechtmäßig sein. Der Sprecher sagte, nachdem die Gesetze trotz aller Warnungen beschlossen worden seien, werde nun anhand der verabschiedeten Texte von Rechtsexperten in Brüssel geprüft, ob beispielsweise Klagen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eingeleitet werden müssten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Regierung wegen Verstoßes gegen das EU-Recht entscheiden

    Sicher dürfen Parlamente entscheiden- wie sie es für richtig halten. Aber die EU kann keine Staaten in ihrem Verband belassen, wenn diese eindeutig gegen EU Richtlinien verstoßen. So könnte ein Staat sich die Demokratie abschaffen, sich einen Diktator leisten und weiter Mitglied bleiben wollen?

  • Weshalb Klage gegen die Regierung? Gesetze werden von der Legislative - d.h. dem Parlament - beschlossen und nicht von der Regierung. In der EU-Bürokratie mag das allerdings anders sein. Ich habe nie verstanden, wie man sich als Parlamentarier von außerhalb vorschreiben lassen kann, wie man abzustimmen hat.

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