Verteidigungsausgaben
Israel muss kräftig sparen

Das israelische Kabinett plant Einsparungen im Staatshaushalt – auch bei den Streitkräften. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht bereits von einer „Abmagerungskur“ für die Armee.
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JerusalemDie israelische Regierung hat am Montag abschließend über den Staatshaushalt für 2013 und 2014 beraten. Das siebenköpfige Sicherheitskabinett stimmte zuvor einer Senkung der Verteidigungsausgaben um drei Milliarden Schekel (fast 650 Millionen Euro) zu. Mit einer Kabinettsentscheidung über das Gesamtbudget, das zum Zwecke der Verringerung des Defizits Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, wurde noch am Montag gerechnet.

Finanzminister Jair Lapid wollte den Posten für das Verteidigungsressort nach der ursprünglichen Planung um vier Milliarden Schekel (etwa 860 Millionen Euro) senken. Das Sicherheitskabinett beriet darüber bis tief in die Nacht und vertagte sich dann auf den Vormittag. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verringerte den Sparschnitt schließlich um ein Viertel.

Zu Beginn der Sitzung des 21-köpfigen Kabinetts erläuterte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers, die Verteidigungsausgaben seien „unabdingbar für die Sicherheit Israels“. Die zusätzliche Milliarde werde „aber nicht auf Kosten der Bevölkerung“ eingespart, versicherte der Regierungschef. „Die Armee muss ihre Abmagerungskur fortsetzen, aber wir brauchen auch mehr Eiserne Kuppel“, sagte der Regierungschef unter Anspielung auf die Raketenabwehrsysteme im Land.

Das Finanzministerium will das öffentliche Defizit 2013 auf 4,65 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränken und es im kommenden Jahr weiter auf 3,0 Prozent senken. Dazu sollen die Einkommensteuern um gleichmäßig 1,5 Prozentpunkte, die Steuern auf Unternehmensgewinne um einen Prozentpunkt und die Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent erhöht werden. Das Kindergeld soll zugleich gesenkt werden.

Nachdem am Samstagabend in Tel Aviv und einigen anderen Städten mehr als zehntausend Menschen gegen die Sparpläne demonstriert hatten, protestierten am Montag vor Netanjahus Amtssitz hunderte Beschäftigte aus der Tourismusbranche. Teil der Pläne ist auch, die Mehrwertsteuerbefreiung im Fremdenverkehr abzuschaffen, was Übernachtungen und andere Urlaubskosten für ausländische Reisende verteuern würde. Tourismusminister Usi Landau warnte vor der Kabinettssitzung, das könne in einer Branche mit 200.000 Beschäftigten zu zahlreichen Entlassungen führen.

Nach dem Kabinettsvotum muss der Doppelhaushalt bis Ende Juli vom Parlament beraten und verabschiedet werden. Alle Maßnahmen sollen zum 1. August in Kraft treten. Scheitert der Haushalt in der Knesset, müssen erneut Neuwahlen anberaumt werden. Erst Mitte Januar hatte es in Israel vorgezogene Wahlen gegeben.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Warum sollte es Israel anders gehen wie jedem anderen
    Land der Welt ?? Es ist eine Frage der Logik; wer
    "sehr selbstbewusst" aus einer Positiom der Stärke
    heraus mit seinen Nachbarn umgeht bzw. die Bedingungen
    diktieren will - den kostet das Geld. Dazu kommt, dass mit
    der Siedlungspolitik die effektiv zu sichernde Grenzlänge
    stark erhöht ist, was einen hohen Aufwand, auch finanziell
    bedeutet. So kommt es, dass trotz zahlreicher Zuwendungen
    aus USA und Handelsprivilegien z.B. mit der EU das Geld
    hinten und vorne nicht reicht. Was die Friedensbewegung
    in Israel schon lange fordert, einen ehrlichen Dialog
    mit den Anrainern, hilft auch Kosten zu sparen, man muss
    nicht immer die neueste Militärtechnik besitzen, soetwas
    geht ins Geld !! Gerade wenn ein kleines Land mit verhält-
    nismässig wenig Industrie den Anspruch beim Lebensstandard
    mit Zentraleuropa oder den USA vergleicht : viele Kriege
    zehren am Wohlstand der Menschen. Die grossen Demonstrationen in Isreal vor einigen Monaten zeigen, dass
    die Bevölkerung auch bei Wahlen eine Konsens finden muss.
    Nun hat man "konservativ" gewählt und wird auch mit einer
    entsprechenden Gewichtung das Militär gegenüber zivilen
    Ausgaben bevorzugen müssen.

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