Vertragsverletzungsverfahren
Brüssels Angst vor der Ungarn-Blamage

Die EU fährt gegen Ungarn starke Geschütze auf. Doch wie durchschlagend sind Brüssels Waffen? Schon einmal hat sich die Union blamiert, als sie ein anderes Land zur Räson rufen wollte - und zwar kräftig.

BrüsselRund zwei Milliarden Euro an Fördermittel fließen jährlich aus den Töpfen der EU nach Ungarn. Zudem ist das Land in der aktuellen Finanzkrise auf Kredite von EU und IWF angewiesen. Das wären eigentlich starke Argumente, um die Regierung in Budapest von ihrem nationalistischen Sonderweg abzubringen. Doch Regierungschef Victor Orban stellt sich stur.

Daher wird es am Dienstag wohl zum Showdown kommen – die EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest in Gang setzen. Als „Hüterin der Verträge“ zeichnet die EU-Kommission dafür verantwortlich, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten der EU an Recht und Gesetz der Union halten. Kommt sie nach eingehenden Untersuchungen...

 
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